Oberpfalz als „Terrorpotential“

■ Konsequenzen der „Terrorgesetze“ für den Widerstand gegen die WAA / Grüne: „Der Denunziation Tür und Tor öffnen“ / Gewaltspirale wird von der Bundesregierung weitergedreht / BI bricht Gespräche mit Polizei ab

Aus Nürnberg Bernd Siegler

„Alle Oberpfälzer werden potentiell zu Unterstützern einer kriminellen Vereinigung erklärt.“ Die neuen sog. Anti–Terror–Gesetze, die am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurden, öffnen, so Wolfgang Daniels von den Oberpfälzer Grünen, „der Willkür und Denunziation Tür und Tor“. Auch bisher könnten diejenigen, die Strommasten fällen bzw. Baumaschinen in Brand stecken, strafrechtlich verfolgt werden. Durch die Aufnahme der beiden Straftaten in den § 129a erhalten sie jedoch eine neue Qualität. „Der Bauer, der WAA–Gegnern seine Scheune zur Übernachtung zur Verfügung stellt, der Rentner, der einen Demonstranten im Auto mitnimmt, die Redakteurin, die eine Erklärung über vergangene Aktionen in der Zeitung veröffentlicht, alle stehen unter der Drohung, als Unterstützer einer kriminellen Vereinigung verfolgt zu werden.“ Die beiden nach den Blockadetagen gegen die WAA am 20.Oktober in Ponholz und Burglengenfeld inszenierten Terroristenfahndungen gaben, so Daniels, einen realistischen Vorgeschmack davon. Diese Einschätzung wird vom Rechtsausleger der CSU–Bundestagsfraktion, dem Amberger Herrmann Fellner, bestätigt, der sich im Innenausschuß völlig entsetzt zeigte über die Nichtdistanzierung der Bürgerinitiativeen vvon Sabotageakten. Als logische Konsequenz davon wertete er die Terroristenfahndung und Hausdurchsuchungen. Indem eine ganzen Region zum Aktionsfeld von Terroristen erklärt wird, so die Grünen, werde die Gewaltspirale von der Bundesregierung weitergedreht. Die Gesetze führen die derzeit in der Region laufende Anzeigenkampagne ad absurdum, mit der sich die Polizei um ein besseres Verhältnis zu den WAA–Gegnern bemüht. Hatte die Bürgerinittiative Schwandorf noch am 14.Oktober vor den Blockadetagen Gespräche mit der Polizei geführt, wird es in Zukunft keine mehr geben. Der Pressesprecher der BI wirft der Polizei, die damals „mehr Augenmaß und Bürgernähe“ versprochen hatte, nach den Übergriffen während der Blockadeaktionen Wortbruch vor.