: NH–NRW: Schadensausgleich oder Entzug der Gemeinnützigkeit
Düsseldorf (ap) - Die Neue Heimat Nordrhein–Westfalen hat nach den Ermittlungen des Regierungspräsidenten Düsseldorf durch Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ihrem gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Vermögen rund 58 Millionen Mark entzogen. In einem dem nordrhein–westfälischen Städtebauminister Christoph Zöpel nunmehr vorgelegten Entscheidungsvorschlag droht der Regierungspäsident deshalb mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für den Fall, daß diese Summe dem Vermögen des Wohnungsbaukonzerns nicht fristgerecht wieder zugeführt werden. Die Pflicht zum Schadensausgleich kommt auf die Eigentümerin der Neuen Heimat NRW, die Gewerkschaftsholding BGAG, zu. Wie ebenfalls am Dienstag bekannt wurde, hat die NH–NRW in den 70er und Anfang der 80er Jahre viel mehr Spenden gezahlt, als bislang bekannt war. Nach den Ermittlungen der Oberfinanzdirektion Düsseldorf flossen rund 200.000 Mark mehr als bislang bekannt an Stiftungen von SPD und CDU. Der Landesbezirksvorstand des DGB Baden–Württemberg fordert die möglichst rasche Einberufung eines außerordentlichen DGB–Bundeskongresses zum Thema Gemeinwirtschaft.
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