Jaruzelski öffnet Regime

■ Konsultativrat mit Oppositionellen einberufen / Prominente Katholiken schlagen Einladung aus / Aufgabenbereich und Kompetenzen unklar

Warschau (ap/taz) - Der polnische Staats– und Parteichef Wojziech Jaruzelski hat am Samstag einen „Konsultativrat“ einberufen, dessen Gründung seit einigen Monaten in Polen im Gespräch war. Dieser Rat soll der Regierung „beratend“ zur Seite stehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Jaruzelski, der selbst den Vorsitz des Rates übernahm, hat überraschenderweise auch ehemalige prominente Mitglieder der verbotenen Gewerkschaft „Solidarnosc“ berufen. So wurden z.B. Jan Kulaj, der ehemalige Vorsitzende der Bauernorganisation „Land–Solidarität“ und Wladislaw Sila–Nowicki, Rechtsanwalt und ehemaliger Berater von Solidarnosc, in den Rat aufgenommen. Die angesprochenen katholischen Intellektuellen dagegen hatten bis auf wenige Ausnahmen die Einladung abgeschlagen, wie Stanislaw Stomma, der Berater von Kardinal Glemp. Der Vorsitzende des „Klubs der Katholischen Intelligenz“, Andrzej Sniecki, hingegen hat zugesagt, muß aber von seinem Vorstandsposten nun zurücktreten. Hintergrund des Mißtrauens der katholischen Kreise wie der gesamten Opposition ist die Befürchtung, der „Konsultativrat“ diene nur der Imageaufbesserung der Regierung. Die Ablehnung der Katholiken hängt mit der Zensur eines Artikels zusammen, der die Zulassung von kirchlichen Laienorganisationen anregte. Lech Walesa und andere Führer der Opposition hingegen wollen die Nagelprobe machen. Jacek Kuron z.B. erklärte in einem Interview mit der taz am 28.11., erst bei den realen Verhandlungen mit dem Regime könnten sich die wirklichen Absichten der Regierung und die Möglichkeiten für die Opposition herauskristallisieren. Inwieweit die Regierung den Forderungen der Kirche und der Opposition nach Zugang zu allen regierungsamtlichen Daten für die Ratsmitglieder nachkommen will, ist noch unklar. Immerhin hat Jaruzelski angekündigt, die Diskussionen des Beirats in einer eigenen Publikation mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren zu gestatten. Auch der in der Gründungsversammlung geäußerten Ansicht, „bestimmte Gruppen“ seien unterrepräsentiert und man solle noch einige Solidarnoscmitglieder in den Beirat berufen, soll Jaruzelski nicht widersprochen haben. Er habe erklärt, die Mitgliedszahlsei nicht beschränkt. er