NH–Zeugenvernehmung beendet

■ Bericht des Untersuchungsausschusses Neue Heimat für Januar angekündigt / Dürftige Bilanz / Für die Mieter sei nichts herausgekommen / Erinnerungslücken des Gewerkschaftsvorsitzenden Breit

Von Tina Stadlmeyer

Bonn (taz) - „Mißwirtschaft, Fehlspekulation, Korruption und Bereicherung“, so lautet das Fazit des Neue–Heimat–Skandals, das Johannes Gerster, CDU–Obmann im Untersuchungsausschuß, gestern nach der letzten Zeugenvernehmung zog. Die Aufbauleistung der Neuen Heimat nach dem zweiten Weltkrieg sei zwar unbestritten, ihre Tätigkeit habe sich jedoch weit vom sozialen Wohnungsbau entfernt. Die Aufsichtsräte hätten Bescheid gewußt und müßten zur Verantwortung gezogen werden. Gerster kündigte an, daß der Bericht des Untersuchungsausschusses (die 500 Seiten sollen am 7.Januar vorliegen) sicher zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Gewerkschafter zur Folge haben werde. Da der Ausschuß in nur sechs Monaten nicht das gesamte Ausmaß des NH–Skandals bis in die letzten Einzelheiten habe auf klären können, schloß Gerster, daß in der nächsten Legislaturperiode erneut ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Besonders interessant verspreche der geheime Zusatzbericht zu werden, in dem die Protokolle der BGAG–Aufsichtsratssitzungen ausgewertet würden. In der Koalition war es über den Termin der letzten Zeugenvernehmung zu Streit gekommen. Johannes Gerster von der CDU hätte am liebsten noch weiter DGB– Größen vernommen. Bundeskanzler Helmut Kohl mußte höchstpersönlich die Notbremse ziehen. Die SPD kritisierte im Anschluß an die CDU–Pressekonferenz in einer Pressemitteilung die „dürftige“ Bilanz des Ausschusses. Vor allem für die Mieter sei nichts dabei herausgekommen. Während der letzten Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß konnte sich der Zeuge Ernst Breit (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes) wieder einmal an fast nichts erinnern. Jo Müller von den Grünen legte ein Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen vor. Demnach hat dieses Amt bereits in den siebziger Jahren die Kreditfähigkeit der Neuen Heimat beanstandet. Ob Bundesfinanzminister Stoltenberg als oberster Dienstherr hier nicht seine Aufsichtspflicht vernachläßigt habe, wollte Jo Müller wissen. Breit äußerte sich nicht dazu. Genausowenig sagte er zu den Vorwürfen Johannes Gersters (CDU) gegen den SPD–Vorsitzenden Willy Brandt. Beim Bau seines Hauses auf dem Bonner Venusberg habe Willy Brandt Vergünstigungen zulasten der Neuen Heimat gemeinnützig erhalten, behauptet Gerster. Der FDP–Obmann im Ausschuß, Josef Grünbeck, zitierte den ehemaligen BGAG–Vorsitzenden Alfons Lappas mit den Worten, daß die Neue Heimat vor dem Verkauf an Schiesser 50 Milliarden wert gewesen sei. Warum wurde sie dann für eine Mark verschenkt? Ernst Breit wurde ob dieser rhetorischen Fragerei immer ungehaltener. Eindeutig beantwortete er dagegen die Frage des SPD–Obmanns Dietrich Sperling, was er von den Vorschlägen des Bundesfinanzministers Stoltenberg halte, die Wohnungsgemeinnützigkeit weitgehend abzuschaffen. Breit: „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit scheint es immer dringlicher zu werden, daß es gemeinnützige Wohnungen gibt.“ Über die Zukunft der Neue– Heimat–Wohnungen äußerte sich Breit allerdings wieder sehr vage: Die jetzige Treuhandgesellschaft wolle nach dem Modell des Verkaufs der Neuen Heimat Südwest an das Land Hessen auch alle anderen Regionalgesellschaften verkaufen. Die Bundesländer als die neuen Besitzer sollten dann den Erhalt der Gemeinnützigkeit garantieren. Falls dies nicht gelinge, sei auf dem freien Markt mit dem Verlust der Bindung zu rechnen.