„Steger will die Plutoniumwirtschaft“

■ Nach Auffassung des Darmstädter Öko–Instituts stützt der hessische Wirtschaftsminister mit seinen ALKEM–Auflagen den Plutonium–Kreislauf

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Die auch von den hessischen Grünen in Teilbereichen begrüsste Ankündigung des hessischen Wirtschaftsministers Ulrich Steger (SPD), der Hanauer Plutoniumfabrik ALKEM die gewünschte Genehmigung zu versagen, hat sich als Täuschungsmanöver entpuppt. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Darmstädter Öko–Instituts, Michael Sailer und Lothar Hahn, sei der Wirtschaftsminister mit seinen Ankündigungen sogar den Interessen der Plutoniumwirtschaft entgegengekommen, die schwach–plutoniumhaltige Brennelemente für den Einsatz in Leichtwasserreaktoren benötige. Die ALKEM selbst habe kein Interesse mehr daran, Brennelemente mit hohem Plutoniumanteil herzustellen, denn die Brennstäbe für den Schnellen Brüter in Kalkar seien längst fertiggestellt. Die von Steger angekündigte Produktionsbeschränkung auf die Herstellung von nur schwach– plutoniumhaltigen MOX– Brennelementen stehe deshalb im Einklang mit den Wünschen der ALKEM, meinten Sailer und Hahn übereinstimmend. Weiter habe die angekündigte Nichtgenehmigung der beantragten Erhöhung der Plutonium–Umgangsmenge auf 6,7 Tonnen keinen Einfluß auf die Menge der Plutoniumverarbeitung bei der ALKEM. Darüber hinaus sei Steger sowohl mit der durch die MOX–Brennelementefertigung sichergestellten Aufrechterhaltung des Plutoniumkreislaufes als auch mit der angekündigten befristeten Genehmigung dem Land Hessen in den Rücken gefallen. Hessen hatte eine Klage vorm BVG in Erwägung gezogen, falls Wallmann von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen sollte. Das Atomgesetz sehe nämlich keine befristete Genehmigung vor. Auch könne das Land nicht in Karlsruhe gegen die Plutoniumwirtschaft argumentieren, wenn dies in Hanau noch zehn Jahre lang betrieben werden soll. Diese Auffassung, so Sailer, werde von sieben der acht Mitglieder der ehemaligen rot– grünen Verhandlungskommission geteilt. Daß Steger noch hinter den Gesetzentwurf der SPD– Bundestagsfraktion vom Dezember 86 zurückgefallen sei, mache das Maß des „Atomministers“ (Sailer) voll. Bericht auf Seite 5 Kommentar auf Seite 4