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Contra–Finanzierung vor Gericht

■ Grüne behaupten weiterhin: Konrad–Adenauer–Stiftung hat Antisandinisten und südafrikanische Inkatha–Bewegung unterstützt / Haushaltsmittel aus der Entwicklungshilfe sollen an Buthelezi gegangen sein

Von Michael Rediske

Berlin (taz) - Zwischen den „Grünen im Bundestag“ und der Konrad–Adenauer–Stiftung (KAS) wird es zu einem Rechtsstreit darüber kommen, ob die CDU–nahe Stiftung tatsächlich die anti–sandinistische Contra und die afrikanische Inkatha–Bewegung, die mit der weißen Minderheitsregierung in Pretoria zusammenarbeitet, mit Geld unterstützt hat. Nachdem die KAS gegen die Presseverantwortlichen der Grünen–Fraktion auf Unterlassung dieser Behauptungen geklagt hatte, legten die Grünen gestern ihre Gegenschrift vor. Der Tenor: Sie bleiben bei ihren Behauptungen und wollen vor Gericht Mitarbeiter der Adenauer–Stiftung, darunter deren Auslandschef Josef Thesing, dazu aussagen lassen. Die KAS, so die Grünen,“finanziert mit Millionenbeträgen Buthelezi, dessen Organisation Inkatha nachweislich mehrere Morde an schwarzen Oppositionellen begangen hat. Die KAS unterhält seit Jahren Kontakte zur anti–sandinistischen Contra, deren Mitgliedern nachweislich von KAS–Mitarbeitern Geldmittel übergeben wurden.“ Zumindest eine Geldübergabe wollen die Grünen vor Gericht bezeugen lassen. Der ehemalige Stiftungsvertreter in Costa Rica, Wolfgang Picht, soll dort privat gemachte Äußerungen wiederholen. Danach hat er selbst dem Repräsentanten der UNO–Contra und ehemaligen Intimus von Eden Pastora, Jose Davila, Geld überreicht. Während die KAS sich durch diese Veröffentlichungen „in ihrem weltweit untadeligen Ruf geschädigt“ sieht (so die Klageschrift), weisen die Grünen darauf hin, daß die untadeligen Herren sich gegen ähnliche Vorwürfe in der sozialdemokratischen Wochenzeitschrift „vorwärts“ und im „Spiegel“ nicht einmal mit Gegendarstellungen gewehrt hätten. Auch zu KAS–Projekten im südafrikanischen Homeland KwaZulu legen die Grünen Belege vor. Datach sind mindestens 1,15 Mio. Mark aus dem Bundeshaushalt für Entwicklungshilfe der „rechtsgerichteten tribalistischen“ Inkatha– Bewegung „zuzuordnen“, wenn es sich auch formell um Projekte der Universität Natal handelt. In ihren Führungsgremien hat „Chief“ Buthelezi eine gewichtige Stimme. (siehe auch das Interview zur Inkatha–Bewegung auf Seite 7)

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