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Pressefreiheit bedroht

■ Die BBC wurde von Polizei durchsucht

Die Durchsuchung der Glasgower BBC–Fernsehstation durch Sicherheitspolizei ist nur der vorläufige Höhepunkt einer orchestrierten Kampagne gegen die öffentlich–rechtliche Fernsehanstalt, die aus dem Hauptquartier der konservativen Partei gesteuert wird. Zuerst war es die „terroristenfreundliche“ Nordirland–, dann die „anti–amerikanische“ Lybien–Berichterstattung, die konservative Kritiker gegen die BBC auf den Plan riefen. Frau Thatcher verkündete jüngst, in der von ihr angestrebten dritten Legislaturperiode gelte es, endgültig den „Sozialismus auszurotten“. Ein Sender, der enthüllen wollte, wie das Parlament mit dem Spionagesatelliten „Zirkon“ hintergangen wurde, paßt nicht mehr in eine solche politische Landschaft. Was die Tories brauchen, ist ein Staatsfunk. Warum den Briten das Projekt eines Spionagesatelliten geheim bleiben sollte, das zudem den Russen längst bekannt ist, hat andere Ursachen: Die Propagierung von Staatgeheimnissen täuscht eine weltpolitische Bedeutung vor, die Großbritannien nicht mehr besitzt. Und spätestens wenn die erbärmliche Haltung der oppositionellen Labour Partei mit ins Bild rückt - Labour kritisierte nicht die Täuschung des Parlaments, sondern die „Stümperhaftigkeit der Zensur“ - dann wird deutlich, daß es beim „Sicherheitsskandal“ um das Projekt „Zirkon“ um die Psychopathologie der Nation geht. Denn die Tatsache, daß hier eine Einheit sogenannter Demokraten die in aller Offenheit praktizierte Pressezensur der illusionären Aufrechterhaltung nationaler Größe unterordnet, zeigt nur, wie dominant die Hegemonie der Konservativen bereits ist. Rolf Paasch

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