Israel beschränkt Export nach Südafrika

■ Einzelheiten sollen nach zwei Monaten bekanntgegeben werden / Kabinettsentscheidung aufgrund amerikanischen Drucks / Israel ist fünftgrößter Waffenlieferant Südafrikas / „Befriedigung der Empfindlichkeit amerikanischer Kongreß–Mitglieder“

Aus Tel Aviv Amos Wollin

Nach einer heftigen Debatte hat die israelische Regierung am Mittwochabend beschlossen, keine neuen Waffengeschäfte mit Südafrika mehr einzugehen und ihre Beziehungen zum Apartheidstaat einzuschränken. Ferner will man den Handels– und Kulturaustausch auslaufen lassen. Einzelheiten sollen im Laufe der nächsten zwei Monate von einer Expertenkommission erarbeitet werden, ehe das Kabinett erneut zusammentritt und definitive Beschlüsse faßt. Bereits bestehende Lieferungs– und Kooperationsabkommen sind nicht betroffen. Die beschränkten Sanktionen sollen in erster Linie den amerikanischen Kongreß zufriedenstellen und verhindern, daß Israel nach den Irangate– und Pollard–Affairen erneuter Kritik ausgesetzt ist. Die Entscheidung des Kabinetts erfolgte vor einer am 1. April stattfindenden Sitzung des US–Kongresses, bei der ein Bericht vorgelegt wird, der Israel als einen der fünf wichtigsten Waffenlieferanten an Südafrika nennt. Diesen Staaten droht eine Kürzung der US–Hilfe. Die Vorsitzenden amerikanischer Zionisten–Organisationen, die sich derzeit in Israel aufhalten, warnten Ministerpräsident Shamir, Außenminister Peres und Verteidigungsminister Rabin auf einer Pressekonferenz, daß die Nennung Israels als einer der größten Waffenlieferanten für Südafrika dem Image der Zionisten in den USA weiter schaden und anti–semitischen Tendenzen, vor allem unter den Schwarzen, Vorschub leisten würde. In einer Ansprache vor den 65 Führungsmitgliedern der amerikanischen Judenorganisationen versicherte Peres, man wolle die Beziehungen zu Südafrika allmählich abbauen. Die Delegation hält sich in Jerusalem auf, um die zwischen den Zionistenorganisationen in den USA und Israel entstandenen Unstimmigkeiten im Zuge des Skandals um den wegen Spionage für Israel zu lebenslanger Haft verurteilten jüdischen US–Bürger Pollard aus dem Wege zu räumen und künfigen, ähnlichen gelagerten Fällen vorzubeugen. Israel hat bisher im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern keinerlei Sanktionen gegenüber Südafrika beschlossen. Die meisten israelischen Minister sind der Auffassung, daß eine Einschränkung der militärischen Beziehungen zu Israel zu großen finanziellen Einbußen und der Entlassung von Tausenden von Arbeitern in den Rüstungsbetrieben führen werde. In der Presse wurden Kabinettsentscheidungen in dieser Frage im Vorfeld als „symbo lisch“ bezeichnet. Am Donnerstag schrieb die „Jerusalem Post“, es handele sich in erster Linie um die „Befriedigung der Empfindlichkeiten unter amerikanischen Kongreß–Mitgliedern“. Nach der Veröffentlichung des Kongress–Berichts wird Israel sechs Monate Zeit haben, nachzuweisen, daß es seine enge militärische Zusammenarbeit mit Südafrika eingeschränkt hat. Regierungskreise in Jerusalem erklärten am Donnerstag, daß die Regierung keinerlei Sanktionen verfügt hätte, wenn der drohende Kongreß–Bericht nicht gewesen wäre. Der Kabinettsbeschluß war denn auch so verwässert, daß selbst die Minister des rechtsgerichteten Likud–Blocks und Verteidigungsminister Rabin ihn unterstützten.