: Für Polizeihilfe an Guatemala
■ Bundespräsident von Weizsäcker verteidigt deutsche „Entwicklungshilfe“ / Keine Demokratie sei ohne Polizei möglich / Menschenrechtsvertreterin getroffen / Regierung in Schutz genommen
Von Michael Rediske
Berlin (taz) - Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat zum Abschluß seines viertägigen Staatsbesuches in Guatemala den christdemokratischen Präsidenten gegen die Kritik in Schutz genommen, auch unter seiner Regierung gingen die Menschenrechtsverletzungen staatlicher Sicherheitskräfte und paramilitärischer Todesschwadronen weiter. Niemand könne bestreiten, so von Weizsäcker, daß die politische Gewalt im Namen des Staates zurückgegangen sei. Daß sie aufgehört habe, behaupte niemand. Die „Gruppe zur gegenseitigen Unterstützung“ (GAM), in der sich Angehörige von etwa 1.000 unter der Militärdiktatur bis 1985 „Verschwundenen“ zusammengeschlossen haben, weist demgegenüber darauf hin, daß in Guatemala immer noch täglich im Durchschnitt fünf Menschen politischen Verbrechen der extremen Rechten zum Opfer fallen. Der Bundespräsident hatte am Freitag Nineth de Garcia, Mitgründerin der GAM, zu einem Gespräch empfangen und gesagt, es müsse alles geschehen, um die von ihr vorgetragenen Verstöße gegen die Menschenrechte aufzuklären. Er habe selbst mit Präsident Cerezo über 74 Fälle gesprochen. Andererseits verteidigte von Weizsäcker die Ausrüstung der Polizei Guatemalas mit BMW–Fahrzeugen und Funkausrüstung aus Mitteln der bundesdeutschen Entwicklungshilfe. Man könne nicht verlangen, daß die Demokratie verstärkt werde, die Polizei aber gleichzeitg verteufeln. Zum Polizeichef hat Staatspräsident Cerezo im vergangenen Juli den Heeresoberst Caballeros ernannt, der Anfang der achtziger Jahre Chef zweier Militärbasen im Norden des Landes war. Dort hatte das Militär beim Kampf gegen die Guerilla über 400 Indianerdörfer dem Erdboden gleichgemacht. Noch nach seiner Ernennung zum Polizeichef äußerte Caballeros in einem Interview, die Polizei stehe „in der vordersten Frontlinie im Kampf gegen die Subversion“.
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