Spendenfahnder kaltgestellt

■ Die Schatzmeister der Parteien hatten gegenseitig Interventionen bei den Finanzministern zur Vertuschung illegaler Spendenpraxis verabredet

Von Jakob Sonnenschein

Düsseldorf (taz) - Zwischen den Bundesschatzmeistern der etablierten Parteien existierte eine Übereinkunft, zur Vertuschung der illegalen Spendenpraxis bei den betreffenden Finanzministern je nach Parteizugehörigkeit politisch zu intervenieren. Diese bisher nur vermutete Verabredung zum Gesetzesbruch bestätigte am Montag vor dem Düsseldorfer Parteispenden–Untersuchungsausschuß der ehemalige NRW–Finanzminister und SPD– Bundesschatzmeister Halstenberg. Er habe bei der Übernahme der Schatzmeisterfunktion im Jahre 1978 von der Übereinkunft erfahren. Für ihn sei das „ein ganz großes Ärgernis“ gewesen und er habe diese „unerhörte Praxis“ unterbunden, sagte Halstenberg. Dieses Eingeständnis kam, nachdem der nordrhein–westfälische CDU–Chef Biedenkopf im Ausschuß einen bisher öffentlich nicht bekannten Vermerk vorgelesen hatte, den die Staatsanwaltschaft in der Bonner SPD–Zentrale beschlagnahmt hatte. In dem Vermerk vom 19. März 1976 an den damaligen SPD– Schatzmeister Dröscher wird die Übereinkunft angesprochen und auf erfolgreiche Interventionen hingewiesen. Wörtlich heißt es: „Der persönliche Referent des parlamentarischen Staatssekretärs Offergeld bestätigte, daß im Januar eine Besprechung der für Fragen der Abgabenordnung zuständigen Referenten der Oberfinanzdirektionen stattgefunden hat.“ Fortsetzung auf Seite 2 Zu dem konkreten Fall (Überprüfung einer SPD–Waschanlage, d.R.) der Prüfung in Rheinland– Pfalz schlug er vor, daß Wilhelm Dröscher mit Schatzmeister Kiep von der CDU spricht. Kiep solle Finanzminister Gaddum anrufen und sagen, daß eine derartige Prü fung bedenklich sei. Vor einem dreiviertel Jahr sei ein ähnlicher Fall auf diese Weise in Schleswig– Holstein bereinigt worden. Juchem (Referent von Offergeld) brachte zum Ausdruck, daß eine entsprechende Übereinkunft der Schatzmeister vorliege, die von (muß heißen bei) der Fianzverwaltung, falls eine entsprechende Intervention bei dem jeweiligen Minister erfolge, von Erfolg sei“. Vor dem Düsseldorfer U–Ausschuß, der auf Betreiben von Biedenkopf die Mitwisserschaft der Finanzbehörden bei der illegalen Geldeintreibung untersuchen soll, bestätigte Halstenberg auch, daß Alfred Nau im Jahre 1975 versucht habe, bei ihm - damals war Halstenberg Finanzminister in NRW - zu intervenieren. Er habe sich dem Gespräch „entzogen“. Nau wollte, so Halstenberg, Kiep einen „kollegialen Dienst“ erweisen, nachdem der CDU– Verein „Europäische Vereinigung“ mit Sitz in Vaduz dem Steuerfahnder Förster aufgefallen war. Förster wurde in den folgenden Monaten gleichwohl gestoppt, weil, so Halstenberg, Kiep eine umfassende Aufklärung und Zusammenarbeit zugesagt habe. Nachdem Kiep diese Zusage nicht eingehalten habe, sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.