Biedenkopf soll zurücktreten

■ CDU–Landtagsfraktion fordert den Abgang des Chefs der NRW–CDU und seines Stellvertreters Pützhofen

Von Jakob Sonnenschein

Düsseldorf(taz) - Die Landtagsfraktion der nordrheinwestfälischen CDU hat am Dienstag nach dreistündiger Diskussion bei nur einer Gegenstimme den Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Biedenkopf und seines Stellvertreters Dieter Pützhofen gefordert. Bis zum Freitag, den 8. Mai, verlangt die Fraktion vom geschäftsführenden achtköpfigen Landesvorstand einen Vorschlag zur Erneuerung der Parteispitze. Wenn die Forderung nicht erfüllt werde, sei auch der „sofortige Rücktritt des Geschäftsführenden Landesvorstands geboten“, heißt es in der Erklärung, die von den beiden stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Helmut Linssen und Hartmut Schauerte auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag am Dienstag mittag erläutert wurde. Zu diesem Zeitpunkt wußten weder Biedenkopf noch Pützhofen von der Entscheidung. Noch am Mittag hatte Biedenkopf eine dpa–Meldung dementieren lassen, in der behauptet worden war, er habe die Anstellung des umstrittenen designierten Geschäftsführers Jörn Hochrebe unter gewissen Bedingungen angeboten. „Zu keinem Zeitpunkt“, so Biedenkopf, habe er sich in diesem Sinne geäußert. In einer Stellungnahme zum Fraktionsbeschluß erklärte Biedenkopf am Dienstag abend, er habe großes Verständnis für den Unmut in der Fraktion. Der erbitterte Streit zwischen Biedenkopf und Pützhofen um die Berufung von Hochrebe wird nun beiden CDU–Chefs zum Verhängnis. Zwar könnte Biedenkopf noch versuchen, auf dem Parteitag am 22./23. Mai in Essen die Vertrauensfrage zu stellen, doch auch hier würde er scheitern. Zu eindeutig fiel das Votum der Fraktion aus. Fortsetzung auf Seite 2 Gegen die Fraktion, gegen den Landesvorstand und gegen Intimfeind Kohl, der, so verlautet aus der Biedenkopf–Umgebung, alles versucht habe, Biedenkopf seit dessen Wahl „systematisch kaputt zu machen“, kann niemand Vorsitzender bleiben. „Das Maß ist voll“, sagte Hartmut Schauerte am Dienstag. Biedenkopf und Pützhofen müßten zurücktreten, weil eine „harmonische Zusammenarbeit zwischen beiden nicht mehr möglich ist“. Die Wiederwahl der beiden sei, so Helmut Linssen, „ausgeschlossen“. Das „entspricht nicht dem Votum der Fraktion“. Dort sei der Unmut über die Parteileitung „sehr, sehr groß, weil die ordentliche Arbeit der Fraktion nicht mehr rüberkommt“, sondern die „chaotischen Zustände“ an der Parteispitze täglich die Schlagzeilen bestimmten. Die Zeit für eine Erneuerung „drängt“. Nach dem Rücktritt von Pützhofen und Biedenkopf müsse eine Lösung gefunden werden, die „eine breite Zustimmung der gesamten Partei“ ermögliche. Namen für Nachfolger wollten die beiden Fraktionsstellvertreter nicht nennen. Noch scheint sich Norbert Blüm, den sich viele in der Partei als neuen Vorsitzenden wünschen und der auch von Geißler ins Gespräch gebracht worden ist, zu sträuben, den schwierigen Job zu übernehmen. Ob Biedenkopf und Pützhofen der Rücktrittsforderung nachkommen werden, war bis Redaktionsschluß nicht zu erfahren. Pützhofen hatte aber schon am Montag seinen Verzicht in Aussicht gestellt - allerdings nur gemeinsam mit dem Chef.