Präsident Alfonsin will neuen Schlußstrich

■ Der argentinische Präsident bringt neues Amnestiegesetz für untere Ränge der Militärs wegen Gehorsamsgebot ein / Die Liberalperonisten werfen ihm vor, er habe sich dem „Druck der Bajonette“ gebeugt / Eine breite Opposition hat sich gegen das Vorhaben gebildet

Buenos Aires (ap/afp/taz) - Auf heftige Kritik der Opposition stieß der gestern ins argentinische Parlament eingebrachte Gesetzentwurf, der eine Straffreiheit für die unteren Ränge der Armee, die sich während der Militärdiktatur Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben, vorsieht. Sie hätten auf Befehl Vorgesetzter gehandelt und sich damit an das Gehorsamsgebot gehalten, begründete Präsident Alfonsin den Entwurf. Ausgenommen von der Straffreiheit sind lediglich Fälle von Vergewaltigung und von Entführung Minderjähriger. Damit soll der größte Teil der ca. 400 Verfahren, die noch bis Mitte Februar eingeleitet worden waren, als Alfonsin den „Punto final“ (Schlußpunkt) in der Verfolgung gesetzt hatte, eingestellt werden. In einer dramatischen halbstündigen Fernsehrede, die landesweit übertragen wurde, erklärte Alfon sin den Schritt damit, daß die Streitkräfte nach der Verabschiedung des Gesetzes reformiert werden und die Unruhe in ihren Reihen ein Ende finden könnte. Argentinien habe während der Meuterei der Offiziere am Karfreitag am Rande eines Bürgerkrieges gestanden. Er bestritt allerdings, ein Abkommen mit den Militärs geschlossen zu haben, er allein stehe für das Gesetz gerade. Dagegen kritisierte der Vorsitzende der liberalperonistischen Partei, Jose Luis Manzano, die Regierung habe sich mit diesem Vorhaben dem „Druck der Bajonette“ gebeugt. Die Liberalperonisten, als demokratisch orientierter Flügel der Partei nach den Wahlen von 1983 entstanden und inzwischen Mehrheitsströmung der Peronisten, schlagen als Alternative zu einer allgemeinen Amnestie für rangniedere Angeklagte vor, der Präsident solle in wohl begründeten Einzelfällen einen Strafnachlaß gewähren. Auch die „Mütter des Plaza de Mayo“, die Verwandten der während des „schmutzigen Krieges“ etwa 30.000 Verschwundenen, liefen gegen das Gesetz Sturm: Alfonsin habe sich, vor gezogener Waffe, jenen Männern gebeugt, die ihre Kinder gefoltert und ermordet hätten. Mittlerweile hat das argentinische Parlament den Regierungsentwurf des Amnestiegesetzes an die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen. Die Regierung verfehlte die Zweidrittel–Mehrheit, die notwendig gewesen wäre, um das Gesetz zur Beratung im Plenum zuzulassen. Während der Debatte hatten sich vor dem Parlamentsgebäude Hunderte von Gegnern des Gesetzes und Betroffene versammelt.