NUKEM - der „Schwindel“

■ Grüne halten NUKEM–Teilschließung für gigantischen Schwindel / Forderung nach ordentlichem Genehmigungsverfahren wiederholt / Kaum ein Echo von der SPD

Von K.P. Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Die Teilstillegung der Hanauer Brennelementefabrik NUKEM–alt, die - auf Druck des hessischen Umweltministers Weimar (CDU) - von den Betreibern der Anlage am vergangenen Freitag vorweggenommen wurde, soll möglichst bald wieder aufgehoben werden. Wie ein NUKEM–Sprecher erklärte, seien die „Umbauarbeiten“ im stillgelegten Bereich „Organische Konversion“ bereits im Gange, z.B. erhalte der Werkshallenboden einen „dekontaminierenden Anstrich“. Ob danach, wie von Weimar angekündigt, wegen weiterer „Nachbesserungen“ in anderen Anlageteilen der gesamte Betrieb stillgelegt werden müsse, sei noch nicht abzusehen, meinte der Sprecher. Für den Pressesprecher der Grünen, Georg Dick, ist die ganze NUKEM–Geschichte ein „gigantischer Schwindel“. Dick: „Wer wirklich Sicherheit will, der muß dafür sorgen, daß für NUKEM–alt ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz eingeleitet wird.“ Scharfe Kritik äußerte Dick auch an der SPD. Es sei „geradezu idiotisch“, daß der frühere Wirtschaftsminister Steger (SPD) nicht schon 1984 diese Teilstillegung als „Einstieg in ein ordentliches Genehmigungsverfahren“ verfügt habe. Auch die hessische Bundestagsabgeordnete der SPD Wieczorek–Zeul äußerte auf Anfrage der taz Kritik an Steger. Es sei „vollkommen unverständlich“, daß Steger nicht bereits 1984, als die Sicherheitsmängel bei NUKEM bekanntwurden, die Stillegung verfügt habe. Zur aktuellen Situation meinte sie, daß eine Erhöhung des Sicherheitsstandards generell zu begrüßen sei. Weimar habe aber keine Konsequenzen aus der auch bei höheren Sicherheitsstandards bleibenden Gefahr des Restrisikos gezogen. Tagesthema auf Seite 3 Kommentar auf Seite 4