Senat gegen Hafenstraßen–Kompromiß

■ Gegen den Vorschlag des „Bürgerkomitees“ zur Gründung einer Stiftung will der Hamburger Senat eigenes Konzept entwickeln / Nationaler Häusertreff beschließt, die Gebäude mit allen Mitteln zu verteidigen

Von Kai von Appen

Hamburg (taz) - Der Konflikt um die Zukunft der räumungsbedrohten Häuser in der St. Pauli Hafenstraße spitzt sich erneut zu. Am Freitag abend lehnte der Hamburger Senat ein vom „Bürgerkomitee zur Verteidigung der Hafenstaße“ unterbreiteten Vorschlag ab, wonach die umstrittene Häuserzeile einer Stiftung übergeben werden sollte. Diese Stiftung sollte vom Komitee unter Beteiligung des Polit– Mäzen Jan Philipp Reemtsma gegründet werden. Die BewohnerInnen der Hafenrandgebäude bereiteten unterdessen die „Wiederbesetzung“ des bereits geräumten Komplexes vor. In einer am Freitag abend verbreiteten Erklärung begründete SPD–Bürgermeister Klaus von Dohnanyi seine ablehnende Haltung zu dem Komitee–Modell damit, daß nach dem Rückzug Reemtsmas vom Kauf der Hafenstraßen–Häuser „andere Wege gefunden“ werden müßten. Dohnanyi: „Eine Stiftung wäre ein solcher Weg. Einzelheiten können aber nach Auffassung des Senats nicht so aussehen, wie die heute veröffentlichten Vorschläge der ehemaligen Vermittlergruppe“ (jetzt Komitee, d. Red.). Deshalb werde der Senat ein „eigenes konkretes Konzept entwickeln, das er Anfang August vorlegen wird“. Gleichzeitig warnte der Senatsvorsteher die BewohnerInnen der Hafenstraße davor, Aktionen durchzuführen, die „die Lösung der Probleme erschweren könnten“. Dohnanyi: „Wer in dieser schwierigen Lage den Weg des Gesprächs und der konsequenten Verhandlung verläßt, trägt die Verantwortung für die daraus folgenden Entwicklungen.“ Komitee–Mitglied Michael Herrmann und die Hafenstraßler werteten die Ablehnung ihres Vorschlages und die Erklärung des Bürgermeisters als „endgültige Kriegserklärung an den Hafen“, denn der Senat würde trotz des verkündeten „Moratoriums“ fleißig weitere Räumungstitel sammeln, die nach Ablauf des „Waffenstillstandes“ vollstreckt werden könnten. Am Wochenende ist dann auf einem nationalen „Häusertreff“ an der Elbe der bereits mehrfach geäußerte Wille bekräftigt worden, innerhalb kürzester Zeit die geräumten Wohnungen „wiederzubesetzen“ und die Häuser mit allen Mitteln zu verteidigen.