I N T E R V I E W „Seht zu, wie Ihr das verhindert“

■ MdE Barbara Simons (SPD), Südafrika–Sprecherin der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament zu der Konferenz der Kraftwerkslobby in Johannesburg

taz: Frau Simons, entspricht die geplante VGB– Energiekonferenz in Südafrika der gemeinsamen EG–Außenpolitik? Barbara Simons: Absolut nicht, hier bahnt sich ein unerhörter Skandal an. Bei dem angestrebten „technisch–wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch“ mit Südafrikas staatlichem Energiekonzern handelt es sich um eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Rassisten–Regime. Dagegen untersagt der EG–Außenministerbeschluß vom September 1985 eindeutig wissenschaftliche Veranstaltungen, sofern sie nicht zur Beseitigung der Apartheid beitragen. Außerdem verbietet die Europäische Gemeinschaft jede Zusammenarbeit im Nuklearbereich. An diese Beschlüsse ist auch die Bundesregierung gebunden. Es handelt sich um verbindliche Absprachen, die nicht willkürlich fallengelassen werden können. Das bedeutet, diese Konferenz, die dem Wortlaut und erst recht dem Geist der EG– Maßnahmen gegen Südafrika zuwiderläuft, darf nicht stattfinden. Papierne Beschlüsse sind wirkungslos. Wie kann die EG sie durchsetzen? Am ehesten über das Europäische Parlament, wo die Sozialistische Fraktion Initiativen ergreifen wird. Auch Dänemarks Präsidentschaft im Ministerrat wird nützlich sein, denn die Dänen wollen das Thema Südafrika auf jede Ratssitzung bringen. Bei den Außenministertagungen hat es schon jede Menge Zoff gegeben, weil insbesondere die Bundesrepublik und Großbritannien nicht auf die fortschrittlichen Positionen Dänemarks eingingen. Verbieten kann man die Tagung allerdings nicht. Es muß öffentlicher Druck entstehen. Der hat bisher offenbar weder die Bundesregierung noch sozialdemokratische Mitglieder in den Aufsichtsräten der quasi–öffentlichen Energieversorgungsunternehmen erreicht. Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung sich beim Thema Südafrika mal wieder handlungsunfähig zeigt. Schon im Zusammenhang mit dem fälligen Bericht über die Einhaltung der EG–Verhaltenskodices gegenüber Südafrika war das Kabinett vier Monate lang nicht in der Lage, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Trotzdem sehe ich noch eine Chance, die VGB– Konferenz zu verhindern. Der Hamburger Senat hat sofort reagiert und bei der HEW interveniert. Andere Länder und die Bundesregierung bleiben gefordert. Ähnlich wie der DGB und insbesondere die ÖTV jetzt an ihre Mitglieder in den Organen der Kraftwerksbetreiber und -hersteller herantreten wollen, haben wir als Partei die Sozialdemokraten in den Aufsichtsgremien, Städten und Ratsfraktionen informiert und denen gesagt: Seht zu, wie Ihr das verhindert. Das Gespräch führte Petra Bornhöft