Anti–WAA–Aktionen in der Oberpfalz

■ Gemeinsames Vorgehen von Friedens– und Anti–AKW–Bewegung / Polizei nutzt Anschläge zur Stimmungsmache / Berliner haben Spezialeinheit angeboten / Großdemonstration noch nicht genehmigt

Aus Schwandorf Bernd Siegler

Die Vorbereitungen für die Herbstaktionen gegen die Wackersdorfer Wiederaufbereitungsanlage (WAA) vom 8. bis 10. Oktober im Raum Schwandorf laufen auf Hochtouren. „Wir lassen uns nicht von Horrorszenarien der Po lizei abschrecken, von unserem Recht auf Demonstration Gebrauch zu machen“, betonte der Amberger Richter und BBU–Vorsitzende Wilhelm auf einer Pressekonferenz der Organisatoren. Im Gegensatz zu den letztjährigen Blockadetagen gegen die WAA sollten dieses Jahr, so Ewald Ziegler von der nordbayerischen Friedensbewegung, „Bewegungen zusammengeführt werden“. Über die Teilnehmerzahl auch an der abschließenden Großdemonstration am Samstag zum Bauzaun machen sich die Organisatoren vorerst jedoch keine Illusionen. Es bedürfe, so Ziegler, schon „sehr großer Anstrengungen, um 10.000 Leute nach Schwandorf zu bringen“. Die oberpfälzer Polizei nutzt indessen die beiden Anschläge in unmittelbarer Nähe des WAA– Geländes auf eine Umspannstation mit einem Sachschaden von einer Million Mark und auf ein Betonwerk (300.000 DM) an den vergangenen beiden Wochenenden, um Stimmung gegen einen „heißen Herbst“ zu machen. Wilhelm Fenzl, Polizeipräsident von Niederbayern/Oberpfalz, präsentierte angeblich kursierende Flugblätter, die zum „Abfackeln von Büroräumen“ aufrufen. Die Berliner Innenverwaltung hat inzwischen dem Land Bayern angeboten, 120 Polizisten einer nach den Auseinandersetzungen in Kreuzberg eigens gebildeten Spezialeinheit „für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ nach Bayern zu entsenden. Aufrufe der sogenannten militanten Szene zu Sachbeschädigungen sind Andi Rösing vom Anti– WAA–Büro in Schwandorf gänzlich unbekannt. „Wir lassen uns von Polizeimeldungen nicht irritieren“, betonte er. Bisher sind alle Aktionen angemeldet worden, auch die Großdemonstration am Samstag, die nach einer Kundgebung vom Volksfestplatz in Wackersdorf direkt zum Baugelände führen soll. Die entsprechenden Genehmigungen stehen jedoch noch aus. Falls die Demonstration verboten werden sollte, will der Trägerkreis alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das „selbstverständliche Recht auf Demonstrationsfreiheit“ durchzusetzen. Es sei jedoch absurd, anzunehmen, so Andi Rösing, „wir würden hilfspolizeiliche Aufgaben zum Beispiel gegen militante Aktionen übernehmen“, wie es die Polizei von den Organisatoren erwartet.