SPD in NRW einig über Ausstieg

■ Fast einstimmig stimmten die Delegierten dem „gesetztreuen“ Atomausstiegsbeschluß zu / Ausstiegs–Dissens zur IG Bergbau und Energie / Sonderparteitag will Kommunalrecht für Ausländer

Aus Bochum Walter Jakobs

Die nordrheinwestfälischen Sozialdemokraten fordern die SPD– Landesregierung auf, „alle im Rahmen des geltenden Rechts gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um für den Schnellen Brüter in Kalkar, den THTR in Hamm und den Leichtwasserreaktor in Würgassen die „endgültigen Betriebsgenehmigungen zu verhindern beziehungsweise bereits erteilte zu widerrufen“. Nur drei der 315 Delegierten stimmten auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum gegen diese Formulierung im Energieleitantrag, auf die sich die Parteiführung verständigt hatte. Ohne eine solche Klarstellung, das war den Parteioberen aus den Bezirken signalisiert worden, hätte es eine Zustimmung zum Leitantrag nicht gegeben. Außerdem forderte der Landesparteitag alle SPD–Fraktionen auf, nur noch solche Vertreter in die Organe der Energieversorgungsunternehmen zu entsenden, die die Ausstiegsbeschlüsse „inhaltlich aktiv voranbringen“. Die Forderung des Kölner Bundestagsabgeordneten Konrad Gilges, im Antrag festzuschreiben, daß der THTR in Hamm auf keinen Fall eine endgültige Betriebsgenehmigung erhalten werde, blieb dagegen ohne jede Resonanz. Gilges wollte sicherstellen, „daß wir die Genehmigung nur erteilen“, wenn die Gerichte „uns zwingen“. Mit einer in dieser Höhe nicht erwarteten Mehrheit von 96% wählten die Delegierten Johannes Rau erneut zu ihrem Vorsitzenden. Sein Stellvertreter, der zum linken Flügel zählende Verkehrsminister Zöpel, erhielt 85,5 Zudem verabschiedete die SPD einen Initiativantrag zur Kohlepolitik, in dem das Überbrückungskonzept der IGBE „unterstützt“ wird. Zu dem eigentlichen Dissens - die IGBE will den Atomenergieanteil erst zurückfahren und nach 1995 wieder wachsen lassen - schweigt sich der Antrag aus. Während für den IGBE–Vorsitzenden Meyer die deutsche Kohle „ohne Kernenergie genauso lebensfähig ist wie mit Kernenergie“, spricht die SPD von der Verdrängung der Kohle durch die Kernenergie. Für SPD– Chef Vogel, von den Delegierten mit viel Sympathie begrüßt, bedeutet jedes Kernkraftwerk, das ans Netz geht, „das Todesurteil für zwei oder drei Zechen“. Vogel begrüßte den Energieleitantrag, der deckungsgleich mit den Nürnberger Beschlüssen sei. Am Sonntag verabschiedete der Parteitag einen Antrag zum Ausländerwahlrecht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „so schnell wie möglich“ das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Ausländer sicherzustellen.