Ein stockender Friedensprozeß

■ Zwei Wochen, bevor in Mittelamerika der Waffenstillstand beginnen soll, der im Friedensabkommen von Guatemala vorgesehen ist, wächst die Skepsis über die Chancen des „Friedensprozesses“

Caracas/Managua/Berlin (afp/ taz) -Je näher der 7. November rückt, der Stichtag, an dem gemäß dem Friedensabkommen von Guatemala in ganz Mittelamerika die Waffen ruhen sollen, desto deutlicher weicht die anfängliche Euphorie zunehmender Skepsis. Der Friedensprozeß, der mit der Einrichtung von Versöhnungskommissionen, Amnestieangeboten und direkten Gesprächen zwischen Regierung und Guerilla so verheißungsvoll begonnen hatte, ist ins Stocken geraten. In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ging am Freitag ein dreitägiges Treffen zwischen Vertretern der salvadorianischen Regierung und der FMLN–Guerilla, das die Anfang Oktober in San Salvador aufgenommenen Verhandlungen fortsetzen sollte, ohne jedes Ergebnis zu Ende. Arturo Rivera y Damas, Erzbischof von San Salvador und Vermittler der Gespräche, verlas vor der Presse ein Schlusskommunique, in dem bloß die Unvereinbarkeit der Standpunkte beider Seiten festgestellt wurde. In einer Pressemitteilung stellte die Regierungsdelegation fest, daß die Guerilla seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens keine Existenzberechtigung mehr habe. Die Aufständischen ihrerseits bestanden offenbar darauf, nicht nur über eine Waffenruhe, sondern gleichzeitig auch über andere Aspekte des Friedensvertrags wie Amnestie, Menschenrechtsfragen und demokratische Reformen Verhandlungen zu führen. In Guatemala ist der Dialog zwischen Guerilla und Regierung, der Anfang Oktober in Madrid begonnen wurde, abgebrochen. In einer Fernsehansprache erklärte der christdemokratische Staatschef Vinicio Cerezo, es werde keine zweite Gesprächsrunde mit der Guerilla geben. Die guatemaltekischen Medien berichteten, daß das Treffen in Madrid unter den Militärs großen Unmut hervorgerufen habe. In Managua gab am Freitag der nicaraguanische Innenminister Tomas Borge bekannt, daß ein geplantes Treffen zwischen Regierungsvertretern und Führern der Miskito–Organisation YATAMA fehlgeschlagen sei. Die indianischen Guerilleros haben offenbar darauf bestanden, zu Verhandlungen nach Managua zu reisen, allerdings ohne sich unter die von der Regierung erlassene Amnestie zu stellen, die eine Aufgabe des bewaffneten Kampfes zur Bedingung macht. Der Innenminister begründete die Gesprächsverweigerung damit, daß andernfalls die Contra–Chefs Alfredo Cesar, Pedro Joaquin Chamorro und Alfonso Robelo ja verlangen könnten, unter gleichen Bedingungen nach Managua einzureisen. Diese drei würden aber „ins Gefängnis wandern und vor Gericht gestellt“, falls sie nach Managua kommen sollten, ohne eine Amnestie mit den entsprechenden Bedingungen zu akzeptieren. Zwar fordert der Friedensvertrag von Guatemala nur Gespräche zwischen Regierung und unbewaffneter politischer Opposition. Doch ist völlig unklar, wie der für den 7.November vereinbarte Waffenstillstand eintreten soll, wenn sich die Regierung mit der bewaffneten Opposition darauf nicht einigen kann. Während die christdemokratischen Regierungen von El Salvador und Guatemala sich auf Gespräche mit der Guerilla eingelassen haben, ohne allerdings allzuviel Interesse an einem Erfolg zu bekunden, weigert sich die sandinistische Regierung in Managua, mit der Contra direkt zu verhandeln, die ohne die Unterstützung aus den USA und ihre Militärbasen in Honduras kein militärisches Problem wäre. Jose Azcona, Präsident von Honduras, will sich aber die „Option mit der Contra“ offenhalten; das heißt, er will den Friedensvertrag von Guatemala, der die Schließung der Contra–Lager fordert, nicht erfüllen, solange die Sandinisten nicht mit der Contra verhandeln. Dies sagte er am Freitag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen im Weißen Haus. Zuvor hatte Reagan dort nacheinander die Staatspräsidenten von Costa Rica, Guatemala und El Salvador empfangen. thos