Finanzbehörden reingewaschen

■ Bericht des Ausschusses zur Untersuchung der Parteispendenaffäre sieht keine Mitwisserschaft des Finanzministeriums beim Spendenbetrug / Zeugenaussagen und Dokumente weisen in andere Richtung

Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Die Düsseldorfer Finanzbehörden haben den Parteispendenbetrug weder geduldet, noch vertuscht. So lautet jedenfalls das Ergebnis des Düsseldorfer Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - der in zweijähriger Arbeit versucht hat, die behauptete Mitwisserschaft der Finanzbehörden von der Schattenfinanzierung der etablierten Parteien zu erhärten - das dem Publikum jetzt präsentiert werden soll. In dem 206 Seiten starken Entwurfspapier für den Abschlußbericht heißt es wörtlich: „Der von Verteidi gern der steuerstrafrechtlich Hinweise, „die einen derartigen Verdacht auch nur im Ansatz begründen könnten“. Das umfangreiche Papier, das die Unterschrift des Ausschußvorsitzenden Egbert Reinhard (SPD) trägt, soll am Freitag dieser Woche endgültig beraten werden. Der Freispruch erster Klasse für die Behörden dürfte diesen Termin kaum überstehen. CDU und FDP haben angedeutet, daß sie dem Bericht der SPD–Mehrheitsfraktion so nicht zustimmen werden. In der Tat haben die größtenteils öffentlichen Vernehmungen des Ausschusses eine Vielzahl von Beweisen für die frühe Mitwisserschaft und Duldung der NRW–Finanzbehörden am Spendenbetrug ergeben. In einem Brief des früheren SPD–Finanzministers Hans Wertz vom 27.Mai 1969 an den Bundesrechnungshof heißt es z.B. wörtlich: „An dieser Stelle sei ergänzend bemerkt, daß der Finanzverwaltung noch andere Vereinigungen bekannt waren, deren eigentlicher Zweck vermutlich die finanzielle Unterstützung der politischen Parteien war.“ Schon auf der Finanzministerkonferenz im Jahr 1957 sei vereinbart worden, „es bei der bisherigen, wenn auch steuerlich zweifelhaften Behandlung der Beiträge für die Vergangenheit zu belassen und auf Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der Mitglieder zu verzichten“. Aus Zeugenaussagen und Dokumenten ging während der Untersuchungen des Ausschusses auch hervor, daß die Behörden Überprüfungen von Spendenwaschanlagen bis zu zwölf Jahren hinauszögerten. Der Ex–Steuerfahnder Klaus Förster, der die Bonner Parteispendenaffäre wesentlich mit aufgedeckt hat, hatte vor dem Ausschuß von den vielfältigen Behinderungen seiner Arbeit durch Vorgesetzte in Köln und durch das Finanzministerium in Düsseldorf berichtet. Förster, der wegen seiner hartnäckigen Fahndung strafversetzt worden war, verließ danach im Streit den Staatsdienst und lebt heute als Steueranwalt in Bonn.