piwik no script img

Reagan bleibt bei Contra–Hilfe

■ Trotz Friedensverhandlungen in Mittelamerika hat Reagan im Kongreß rund 36 Mio. Dollar für Contras beantragt

Aus Washington Stefan Schaaf

US–Präsident Reagan hat am Mittwoch dem Kongreß den formellen Antrag auf 36,25 Millionen Dollar Finanzhilfe für die antisandinistischen Contras unterbreitet. Obwohl diese Summe sehr viel niedriger ist als die noch im Dezember ins Gespräch gebrachte Forderung nach 270 Millionen, sind Contra–Gegner in der Demokratischen Partei zuversichtlich, Reagan eine Niederlage bei der Abstimmung am Mittwoch nächster Woche zufügen zu können. Weitere Contra–Hilfe könne zu diesem Zeitpunkt dem Friedensprozeß in Mittelamerika nur schaden. Der größte Teil der 36 Millionen Dollar, die bis Juli ausreichen sollen, besteht aus sogenannter nicht–militärischer Hilfe, ein Begriff, unter den sowohl Nahrungsmittel als auch Hubschrauber oder Funkgeräte fallen. Nur ein Zehntel der Summe ist direkt für Waffen und Munition vorgesehen. Diese 3,6 Millionen sollen, so Reagans Plan, erst ausgezahlt werden, wenn die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Regierung Nicaraguas und den Contras scheitern sollten. Demokratische Abgeordnete haben immer wieder betont, daß sie nur einem Hilfspaket ohne Militärhilfe zustimmen würden. Außerdem mißbilligen sie, daß Reagan allein feststellen könne, daß die Verhandlungen gescheitert seien und die Militärhilfe zur Auszahlung kommen soll. Sie verlangen, daß der Kongreß oder die Unterzeichnerstaaten des Arias–Friedensplans dabei ein Mitspracherecht erhalten. Bericht Seite 7 Kommentar Seite 4

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen