Maggies Rechte muckt auf

■ 50 konservative Abgeordnete stimmen gegen die Gemeindesteuerreform der Regierung Thatcher, die eine „Kopfsteuer“ vorsieht / Parlamentsmehrheit von 101 auf 25 geschrumpft

Aus London Rolf Paasch

Die Gemeindesteuerreform, so stand es im Wahlmanifest des letzten Jahres, werde das „Flaggschiff“ konservativer Politik in der dritten Legislaturperiode der Regierung Thatcher sein. Am Montag abend erhielt Maggies Tory–Kahn allerdings einen kräftigen Schuß vor den Bug: 50 konservative Abgeordnete verweigerten der Regierung in einer Abstimmung zur Reform eben dieser Gemeindesteuer ihre Gefolgschaft. Da außerdem sämtliche Abgeordnete für Nordirland mit Opposition und Tory–Rebellen stimmten, schrumpfte die stattliche Mehrheit von 101 Sitzen auf ganze 25 Stimmen zusammen. Nach der Verabschiedung des Finanzhaushalts im März, der den Reichen überproportionale Steuererleichterungen brachte, und den jüngsten Kürzungen bei den Sozialleistungen stellt die Reform der Gemeindesteuererhebung den dritten Akt einer skandalösen Umverteilung von unten nach oben dar. Während sich die Gemeindesteuer bisher am Wert von Haus– und Grundbesitz orientierte, soll sie nach den Plänen Frau Thatchers jetzt durch eine einheitliche Kopfsteuer ersetzt werden. Nach dieser Reform würde eine mehrköpfige Arbeiterfamilie in einer der heruntergekommenen Sozialwohnungen demnächst höhere Abgaben leisten müssen als der englische Edelmann in seinem 28– Zimmer–Schloß. Dies war selbst den Hinterbänklern der konservativen Partei zuviel der Unfairness, ja trieb sogar durchaus loyale Parteirechte zur Revolte. Die Regierung gibt sich allerdings trotz der Rebellion im eigenen Lager hart. Der für die Reform zuständige Minister, Nicolas Ridley, bezeichnete den ungewöhnlich knappen Abstimmungserfolg als „gute solide Mehrheit“. Die Rebellen setzen dagegen auf eine Opposition der Lords, wenn die Vorlage demnächst durchs Oberhaus geht.