750.000 x schriftlich: Keine WAA Wackersdorf

■ Einwendungen gegen Wiederaufbereitungsanlage im atomrechtlichen Verfahren wurden übergeben / Umweltminister braucht Leihkräfte zur Bearbeitung

Aus München Luitgard Koch

„Dies ist ein eindeutiges Signal, ein Volksentscheid gegen die WAA und die gesamte Atompolitik“, erklärte gestern die Sprecherin der Oberpfälzer Bürgerinitiative, Irene Maria Sturm, vor der Übergabe der 470.000 Einwendungen aus Bayern und dem Bundesgebiet im atomrechtlichen Verfahren der WAA. Zusammen mit den Einwendungen aus Österreich, die bereits vergangenen Mittwoch übergeben wurden, erreichten die Einsprüche eine Re kordzahl von insgesamt über 750.000 und führten damit zur größten Beteiligung in einem atomrechtlichen Verfahren in der Bundesrepublik. Die Zahl der Einwendungen gegen die WAA im ersten atomrechtlichen Genehmigungsverfahren 1983 mit 53.000 wurde weit übertroffen. „Das bedeutet einen neuen Aufbruch, den Durchbruch einer neuen politischen Qualität“, stellte der Oberpfälzer Chemieprofessor und Landtagsabgeordnete Armin Weiß von den Bayerischen Grünen fest. Neben den Städten aus der Oberpfalz haben auch Nürnberg, München, Augsburg und für Landshut der CSU– Oberbürgermeister Deimer Einwendungen erhoben. Hubert Weigert vom BUND Naturschutz aus Nordbayern hob hervor, daß vor allem die Frauen, organisiert bei den Müttern gegen Atomkraft, besonders aktiv waren. „Sie haben viel stärker als die Männer begriffen, daß es hier um den Schutz des Lebens geht“, sagte Weigert. Fortsetzung auf Seite 2 Selbst Mitglieder des „christlich– demokratischen Arbeitskreises Kernenergie“ der CSU haben sich an der Kampagne beteiligt und rechtswirksame Einwendungen erhoben. Nach Ansicht von Atomkraftgegnern ist damit der Widerstand gegen die WAA auch in die traditionellen Wählerschichten der konservativen Parteien eingebrochen. Die 750.000 Einwendungen wurden gestern im Anschluß an einen Fahrradkorso vor das bayerische Umweltministerium in München übergeben. Waschkorbweise und in einem knappen Dutzend Kartons stapelten sich die Unterlagen vor dem Eingang. Beim Erscheinen des Ministerial dirigenten Josef Vogel, der die Einwendungen entgegennahm, skandierten etwa 300 Demonstranten „Baustopp, Baustopp“ und forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Der Vertreter der staatlichen Planungsbürokratie zeigte sich jedoch unbeeindruckt und meinte, daß „die qualitativ hochwertigen Einwendungen“ in der Minderzahl seien. Über den weiteren Verfahrensgang konnte Vogel keinerlei erhellende Auskünfte geben: „Keiner von uns weiß, wie lange die Einwendungen überprüft werden.“ Ort und Termin der Erörterung stehen noch nicht fest. Für den Zählvorgang wurden inzwischen vom Umweltministerium Leihkräfte eingestellt.