Blockade–Justiz kneift

■ Prozeß wegen Hasselbach–Blockade gegen Klaus Vack abgesetzt

Ludwigshafen (taz) - Das Bonner Amtsgericht hat den für den 26.Mai terminierten Prozeß wegen des öffentlichen Aufrufs zur Begehung einer strafbaren Handlung (Blockade vor dem Stationierungsort Hasselbach) gegen den Sekretär des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Klaus Vack, überraschend ohne Nennung eines neuen Termins abgesetzt. Zur Begründung dieses Entschlusses gab das Gericht an, die Bonner Staatsanwaltschaft habe um einen derartigen Schritt gebeten. Die Bonner Staatsanwaltschaft wolle jetzt auch prüfen, ob sich Klaus Vack auch persönlich an der Blockade–Aktion am 27. Mai 1987 beteiligt habe. Letzteres könne nämlich zur Folge haben, daß nicht die Bonner, sondern die rheinland–pfälzische Anklagebehörde zuständig sei. Klaus Vack hatte allerdings schon seit einiger Zeit der Bonner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, daß er sowohl per Unterschrift zu der Protestaktion aufgerufen habe, als auch persönlich daran teilgenommen habe. Er war jedoch nicht festgenommen worden. Der Angeklagte wertet die plötzliche Absetzung des Verfahrens als „bewußte Verschleppungstaktik, um die weitreichende Empörung über den jüngsten Bundesgerichtshof– Beschluß“ zu Blockaden und um das große öffentliche Interesse für diesen Prozeß „zu entschärfen“. Felix Kurz