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■ SPD will Unvereinbarkeitsbeschluß von 1961 aufheben

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SPD will Unvereinbarkeitsbeschluß von 1961 aufheben

Die SDSler von 1961 mochten sich vor dem „politischen Nichts“ fühlen, vollends zu Außenseitern der Wirtschaftswundergesellschaft verurteilt, als die SPD ihren Unvereinbarkeitsbeschluß durchzog. Aber der Beschluß selbst ist spätestens seit 1968 „gegenstandslos“ geworden, längst vor der Gegenstandsloserklärung. Der Lachreiz trifft auf ein Frösteln, denn die Vorstandsentschließung öffnet auch den Blick auf die Opfer des Weges zur Macht.

Dennoch: Hinter diesem Beschluß steckt mehr als Vergangenheitsbewältigung. Das Dialogangebot per Satzung an die linke Intelligenz drückt aus, daß die SPD nicht einmal ihre eigene Programmatik weiterentwickeln kann, wenn sie sich bloß auf ihren Expertenfundus verlassen will. Die Partei braucht in ihren zentralen konzeptionellen Fragen neue Ideen, selbst auf die Gefahr eines Massensterbens heiliger Kühe hin.

Längst schon sind die Parteien im Kampf um die Hegemonie der politischen Ideen überholt. Die Demokratie- und Zukunftsdiskussion zwischen Ost und West wird von einer autonomen Intelligenz verhandelt. Parteien sind bestenfalls dann modern, wenn sie etwas schneller hinterherhinken. Immerhin: Diese Einsicht zeichnet sich ab. Ob aber der Milieuwiderstand der Parteiintelligenz, etwa in der Friedrich-Ebert-Stiftung, sich erschüttern läßt? Klaus Hartung