Über dem Gipfel die Währungspolitik

Gestern begann in Hannover unter Vorsitz von Helmut Kohl das 39.EG-Gipfeltreffen / Im Zentrum der Beratungen steht der Binnenmarkt, der bis 1992 vollendet sein soll / Auch die soziale Dimension des Binnenmarktes steht auf der Tagesordnung ■ Von Thomas Scheuer

Hannover (taz) - Die Wahl des Tagungsortes sollte wohl das primäre Interesse der Bundesregierung an der europäischen Einigung symbolisieren: In die Halle 1 des Hannoveraner Messegeländes, sonst Arena für das Protz- und Imponiergehabe deutscher Konzerne, hatte Helmut Kohl seine Amtskollegen zum 39. Gipfeltreffen der EG-Regierungschefs geladen.

Nachdem sie im Fürstenhaus des Herrenhauser Schlosses auf Einladung des niedersächsischen Landeshäuptlings Albrecht erst mal richtig gespachtelt und sich zur Verdauung der Celluloid verarbeitenden Presse zum Familienfoto gestellt hatten, ging es erst nachmittags ans Eingemachte: Leitlinien und Perspektiven für den einheitlichen EG-Binnenmarkt, der bis 1992 vollendet sein soll. Noch in den letzten Tagen seiner EG-Präsidentschaft, so des Kanzlers Wille, soll ein genauer Zeitplan mit den nächsten Etappen und Schwerpunkten bis 1992 aufgestellt werden. Die Schwerpunkte können dann von den nachfolgenden EG-Präsidentschaften ausgefüllt werden.

Tatsächlich hat der deutsche EG-Vorsitz in den vergangenen sechs Monaten dem Binnenmarkt-Karussell kräftige Anstöße verpaßt: Auf einem Sondergipfel im Februar in Brüssel wurde die lange blockierte Finanz-, Agrar- und Strukturreform („Delors-Paket“) durchgezogen. In den letzten Wochen folgten weitere Harmonisierungsschübe wie die Liberalisierung des Schwerverkehrs und die EG-weite Anerkennung von Hochschuldiplomen. Vor allem durch die unter Bonner Federführung verabschiedete Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist der Trend zum Binnenmarkt, so EG -Kommissionssprecher Ehlermann gestern in Hannover, „in eine irreversible Phase eingetreten.“

In der ökonomischen Logik der kürzlich abgesegneten Kapital -Liberalisierung liegt, daß die Währungspolitik ganz oben auf der Tagesordnung des EG-Gipfels von Hannover steht. Von Wechselkursrisiken und -schwankungen zwischen zwölf verschiedenen nationalen Währungen wird eine Bremswirkung auf den innereuropäischen Waren- und Kapitalverkehr befürchtet. Die Europäische Währungseinheit ECU (European Currency Unit) existiert bisher nur als Verrechnungseinheit auf dem Papier. Weil nicht zuletzt die DM-Gralshüter der Frankfurter Bundesbank aus Fortsetzung Seite 2

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