: Warmer Regen für Bremen
■ Bürgermeister sieht 134 Millionen mehr mit weinendem und lachendem Auge entgegen
Mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“ sieht Bürgermeister Klaus Wedemeier 134 Millionen Mark entgegen, die dank der Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident, Ernst Albrecht, demnächst aus Bonner in Bremer Kassen fließen werden. Lachend, weil 134 Millionen Mark eine Menge Geld sind und Bonn außerdem erstmalig eine „Bremer Haushaltsnotlage“ offiziell anerkannt hat. „Weinend“ weil erstens die ursprünglich geforderten 154 Millionen mehr als die jetzt sicheren 134 Millionen wären. Zweitens weil auch 134 Millionen im Prinzip nichts mehr an der katastrophalen Bremer Verschuldung ändern. Drittens weil die jetzt zusätzlich fälligen Millionen spätestens 1990, wenn die Steuerreform wirksam wird, durch entsprechende Steuerausfälle der
Ländermehr als aufgefressen werden. Und viertens weil die Summen nach Kriterien vergeben worden seien, die „die Stadtstaaten benachteiligen.“
Aus dem Bonner 2,4 Milliarden-Strukturfond für strukturschwache Länder wird Bremen in den nächsten 10 Jahren je 84 Millionen kassieren. Auf drei Jahre befristet sind dagegen 50 weitere Millionen für die „anerkannte Bremer Haushaltsnotlage.“ Schon wegen der unterschiedlichen Laufzeiten wären dem Bürgermeister die gesamten 134 Millionen unter dem Etikett „Strukturhilfen“ wesentlich lieber gewesen. Zumal die 50 Millionen für anerkannt Haushaltsnotleidende dann noch bei der jetzt anhängigen Bundesverfassungsklage einzuklagen und möglicherweise zusätzlich zu kassieren wären.
K.S.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
