Steinkühler bei Siemens-Südafrika

Der IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler will bei deutschen Unternehmen in Südafrika für neuen Verhaltenskodex werben / Südafrikas Gewerkschafter fordern Rückzug der ausländischen Firmen ■ Von Hans Brandt

Berlin (taz) - Der IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler startet heute seinen viertägigen Besuch in Südafrika. Ziel der Reise ist es, einen von der IG Metall in Zusammenarbeit mit südafrikanischen Metallgewerkschaften ausgearbeiteten Verhaltenskodex bei den im Apartheid-Staat engagierten deutschen Unternehmen durchzusetzen. So sind Treffen mit Management und Gewerkschaftern bei Siemens, BMW und Mercedes -Benz in Südafrika geplant. Auch ein Gespräch mit dem Arbeitsminister Pietie du Plessis steht auf dem Programm. Am Samstag wird Steinkühler als Präsident des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB) beim Kongreß der südafrikanischen IMB-Gewerkschaften eine Rede halten.

Der im April veröffentlichte IGM-Kodex sieht unter anderem die Anerkennung des Streikrechts, Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften auf Betriebsebene und die Vermeidung südafrikanischer Gerichte zur Schlichtung von Konflikten vor. Die Anwendung des neuen Kodices soll mit den Unternehmen vertraglich festgelegt werden. Er soll den seit 1976 bestehenden, für die Unternehmen freiwilligen Verhaltenskodex der EG ersetzen.

Johan Trotskie, Personalchef bei Siemens in Südafrika und Präsident des größten südafrikanischen Unternehmerverbandes, signalisierte schon im Mai bei einer Tagung in Frankfurt, daß die Unternehmer „nur geringfügige Probleme“ mit dem Kodex haben. „Je größer die Firma, desto positiver die Reaktion“, sagt auch IG-Metall-Pressesprecher Jörg Baczinski. Doch solange ein solcher Kodex in der BRD nicht gesetzlich verankert ist, werden mittelständische und kleinere deutsche Betriebe in Südafrika die Anwendung - wie schon beim EG-Kodex - vermeiden. Zudem impliziert die Formulierung eines Verhaltenskodices eine Tolerierung der Präsenz deutscher Unternehmen im Apartheid-Staat. Das steht im Widerspruch zu Forderungen südafrikanischer Gewerkschaften. „Bei jedem Gespräch mit der IG Metall erwähnen wir unsere Forderung nach umfassenden, zwingenden Sanktionen und dem Rückzug ausländischer Firmen“, sagt John Gomomo, Viezepräsident der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA.

Auch was den DGB betrifft, ist der Vizepräsident des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU, Chris Dlamini, nach seinem Besuch in der BRD Ende Juni zurückhaltend. „Es hat in der Vergangenheit einige Kritik am DGB gegeben. Man muß abwarten, wie sich die Annäherung der letzten Zeit konkret auswirken wird.“

Im übrigen ist es kaum als Akt der Solidarität zu verstehen, daß Steinkühler im teuersten Johannesburger Hotel absteigen wird: mit Wohn- und Arbeitsbedingungen südafrikanischer Gewerkschafter kaum zu vergleichen.