„Wir müssen durchgängig verhandeln“

Interview mit Rechtsanwalt Baumann, Vertreter der Oberpfälzer Bürgerinitiativen, zum WAA-Erörterungstermin ■ I N T E R V I E W

taz: Die erste Woche Erörterungstermin ist vorbei. Ist die Bilanz für die Einwenderseite positiv?

Baumann: Wir haben deutlich gemacht, wie die Genehmigungsbehörde und die Sachverständigen mit der Errichter- und Betreiberfirma und letztlich mit der Atomindustrie verflochten sind. Das Bild, das das Umweltministerium von sich als „objektiver Anhörungsbehörde“ gezeichnet hat, die dann auch objektiv über eine Genehmigung entscheidet, konnte nicht aufrechterhalten werden. Zu oft wurden von dort Erklärungen abgegeben, aus denen deutlich wurde, daß die Anhörungsbehörde befangen ist.

Von anfangs 3.000 Einwendern waren am Freitag nurmehr 200 da. Erschwert das Ihre Position?

Mir wäre es lieber, wenn hier im Saal sehr viel mehr Leute wären. Es mag darauf zurückzuführen sein, daß die erforderliche Befangenheitsdiskussion sich doch allzulange hingezogen hat, und deswegen bin ich heute in das erste Sachthema massiv eingestiegen: in die Grund- und Trinkwassergefährdung durch die WAA.

Verfahrens-und Befangenheitsanträge wurden von der Einwenderseite damit begründet, daß man sich die Bedingungen für ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren hier in Neunburg erst erkämpfen müsse, um dann in die Inhalte einsteigen zu können. Ist dies jetzt geschehen?

Wir haben unter Protest und unter Vorbehalt hier weiterverhandelt, weil für uns keine Möglichkeit besteht, die von uns vorgebrachten Argumente zur Befangenheit im Verfahren selbst zu einem direkten Ausschluß der befangenen Personen umzumünzen. Über derartige Anträge entscheidet ja der Behördenchef beim Umweltministerium. Da sind andere als die hier getroffenen Entscheidungen nicht zu erwarten. Unsere Anträge wurden ja auch alle abgelehnt.

Durch Ihre Intervention konnte am Donnerstag gerade noch eine Aussetzung der Erörterung verhindert werden. Dabei hat sich auf der Einwenderseite, insbesondere unter den Anwälten, eine große Uneinigkeit gezeigt. Wie soll das weitergehen?

Ich glaube daß wir dieses Problem in den Griff kriegen müssen und werden. In dem Moment, in dem wir in die Sachdiskussion einsteigen, werden unsere Gutachten und Sachbeistände zu Wort kommen, und es wird auch unter den Anwälten eine einheitliche Linie gefunden werden. Wegen der Teilnahmemöglichkeit für die Einwender war es dringend erforderlich, den Erörterungstermin an diesem Donnerstag weiterzuführen. Des weiteren wollen wir in die Sachdiskussion einsteigen, weil wir es können. Wir haben so viele Argumente, die wir auf den Tisch legen können, sodaß wir durchgängig verhandeln müssen.

Hat denn die DWK Interesse an einer Sachdiskussion.

Ich glaube, daß die DWK unfähig ist, auf unsere Fragen Rede und Antwort zu stehen. Das hat sich heute deutlich gezeigt. Wir haben mit Dr.Bruggey vom Institut Geotech in Augsburg einen der qualifiziertesten bundesdeutschen Hydrogeologen in die Verhandlung eingeführt. Die Antworten auf seine Fragen waren so dürftig, sie hätten nicht spärlicher sein können. Es liegt auch daran, daß bei der DWK, wie sie selbst zugeben mußte, die Bauingenieure, also Nichtfachleute, zuständig für den Grundwasserschutz sind. Wie dieser Schutz dann aussieht, das kann man sich vorstellen.

Das Interview führte Bernd Siegler