Roma keine Polit-Flüchtlinge

■ Zum grünen Streit um die Roma in Bremerhaven

Ich bin schockiert und tief getroffen, wie in der Diskussion um die Asylanten hier von interessierter Seite durch selektives und z.T. böswillig verkürztes Zitieren versucht wird, einzelne Grüne zu diskreditieren.

Oberstes Ziel in der Debatte war, die relativ liberale Bremer Regelung zu retten und vor Aushöhlungen durch Rechte zu bewahren. Unser scharfer konkreter Protest an bestimmten Versäumnissen des Magistrats wurde besonders in der taz unterschlagen.(...)Auf Grund von Indizien und bestärkt durch Berichte von Sozialarbeitern entstand der Eindruck, daß viele Roma kein Interesse an Asyl zeigten, sondern es vor allem um das Erzielen von Geldmitteln ging(..)Nur deshalb haben wir die Ausgabe von Gemeinschaftsverpflegung unterstützt(..)Ich halte dieses Verhalten unsererseits für legitim und mit grüner Programmatik im Einklang. Als verantwortungsvolle Opposition können wir nicht die Augen vor der Realität schließen und so tun, als wäre das plötzliche Eintreffen von hunderten von Menschen nicht ein gravierendes Problem.(...) Unsere Einschätzung, daß es sich bei den betroffenen Roma nicht um politische Flüchtlinge handelt, wurde insofern erhärtet, daß daraufhin zahlreiche Personen ihren Asylantrag zurückzogen.(..) Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen aus Kriegsgebieten und terroristischen Regimen fliehen und unseres besonderen Schutzes bedürfen - d.h. schnelle Anerkennung -, müssen wir darauf achten, daß dieses Grundrecht durch Mißbrauch nicht ausgehöhlt wird.

Bernd Vogel, Vorstandssprecher der Grünen in Bremerhaven