: Senats-Bilanz - „blaß“
■ Jusos kritisieren Wedemeier-Bilanz mit Verweisen auf das Wahlprogramm „Bremen-Plan“ der SPD / Was Jusos vor „Diagonalkarriere“ bewahren könnte
„Was hat denn die Landesregie rung gemacht...“, fragen die Bremer Jusos ein Jahr nach der Wahl. Ausbildungsplatzmangel, Arbeitslosigkeit, die große Zahl der Sozialhilfeempfänger - nichts habe sich verändert. „Was fehlt, sind Initiativen.“
Für Andreas Bovenschulte, Juso-Vorstandsmitglied aus dem Bremer Osten, ist die von Bürgermeister Klaus Wedemeier vorgelegte Bilanz nach einem Regierungsjahr „tatsächlich blaß“. Es sei eine „gespaltene Politik“, analysiert Vorstandsmitglied Carsten Sieling: Auf der einen Seite werde Wirtschaftsstrukturpolitik betrieben, bestehende Groß- und Rüstungsindustrie unterstützt, auf der anderen Seite werde der Arbeits- und der Sozialsenator mit Programmen abgespeist, die gerade dazu taugten, „die Arbeitslosenbilanzen zu verschönern“. Im Wahlprogramm „Bremen-Plan“ werde zum Beispiel der Ausbau von Recycling -Höfen bis 1992 versprochen - bis heute stehe und falle die Reform der Müll-Politik mit ABM-Stellen.
Mit einem fusionierten Kon
zern Daimler/MBB entstehe dagegen eine neue „Monostruktur“, eine Abhängigkeit Bremens von einem Konzern, dessen Zentrale anderswo sitze und der in Bremen exportorientierte Produktionen konzentriere. In Baden-Württemberg rechne die IG Metall mit 30% Arbeitslosen bei der erwarteten Auto -Krise.
Die Schwäche der Regierung Wedemeier sehen die Jusos in dessen Eigenart, „Kompetenz und Beratung von sich wegzuschieben“. Insbesondere würden die Kapazitäten der Universität nicht genutzt, um regionale Wirtschaftsforschung zu betreiben oder Rüstungskonversion konkret zu planen.
Mit Wedemeier hat ausgerechnet wieder ein ehemaliger Juso -Vorsitzender die falsche Karriere gemacht „Diagonalkarriere“ ist der Fachausdruck bei den Jusos, die reihenweise Beispiele kennen. „Wir alle sind davon bedroht“, meine Carsten Sieling im Hinblick auf die Anpassungsmechanismen, eine „funktionsfähige Parteilinke“ sei der einzige Garant gegen die fatale Alternative, entweder von links unten
nach rechts oben aufzusteigen
oder auszusteigen.
K.W.
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