Große Koalition für Militärachse

Kontroverse zwischen Grünen und Rest-Parteien um Erweiterung der Westeuropäischen Union Mechtersheimer: Deutsch-französische Militärachse „ein Schritt zur nuklearen Teilhabe“ der BRD ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Bei der Europäisierung der sogenannten Sicherheitspolitik zeichnet sich parlamentarisch eine große Koaliton ab, die von heftigen Angriffen auf die Grünen als einzige Oppositionsstimme begleitet wird. Gemeinsam mit den Regierungsparteien begrüßte die SPD gestern im Bundestag die Erweiterung der Westeuropäischen Union durch Spanien und Portugal sowie die Einrichtung des deutsch-französischen Verteidigungsrats. Für die SPD betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke, der „Kerngedanke“ deGaulles bei dem deutsch-französischen Vertrag von 1963 sei nicht überholt: daß nämlich nur durch eine deutsch -französische Schrittmacherrolle die „politische Handlungsfähigkeit “ Europas gegenüber den USA wiedergewonnen werden könne. Ehmke bemängelte, daß dabei bisher noch „kein wirklicher Durchbruch“ erreicht worden sei und die „Pflege militärischer Symbolik“ wie bei der deutsch -französischen Brigade „unangemessene Bedeutung“ erhalte.

Aus dem Dilemma der SPD, mit dem Sicherheitsprotokoll einer per Parteitagsbeschluß abgelehnten atomaren Abschreckungsstrategie doch zuzustimmen, wand sich Ehmke heraus: Da Frankreich die Nato-Strategie der „Flexiblen Antwort“ ablehne, weil diese Strategie aus Atomwaffen Kriegsführungswaffen mache, müsse Frankreich „logischerweise“ auf seine nuklearen „Hades„-Raketen verzichten.

Der Grünen-Abgeordnete Alfred Mechtersheimer griff dagegen die Militärachse Bonn-Paris als „Bündnis der Aufrüstung“ und „Barrikade auf dem Weg zu einem gemeinsamen Haus Europa“ scharf an. Die Ankündigung von Mitterand seine atomaren Kurzstreckenraketen sollten „nur“ gegen militärische Ziele auf deutschem Boden eingesetzt werden, komme einer Ankündigung von „Massenmord“ gleich und müßten, so Mechtersheimer, eigentlich mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen beantwortet werden. Die Militärachse sei ein Schritt zur „nuklearen Teilhabe“ der BRD ; durch das Sicherheitsprotokoll zum Verteidigungsrat werde auch die Möglichkeit einer nuklearen deutsch -französischen Artilleriebrigade abgedeckt.

Mechtersheimer wurde durch diese Ausführungen zum Ziel von Attacken sämtlicher anderer Redner. Ehmke sprach von einer „Diffamierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“. Außenminister Genscher eilte erregt noch einmal zum Mikrophon, um die „Unterstellungen“ des Grünen zurückzuweisen.