: Schlechte Karten
■ CDU wirbt mit zweifelhaften Postkarten für die Briefwahl
Der Bürger Alfred B. aus Neukölln ist sauer auf die CDU. Die hatte ihm in einem Wahlwerbebrief eine Doppelpostkarte geschickt, auf der geraten wird, jetzt die Briefwahl zu beantragen, falls man am Wahltag 29.1.89 „aus wichtigen Gründen“ verhindert sei. Der untere Teil der Karte, im Vordruck-Look gehalten, ist „An den Leiter des Bezirkswahlamtes“ adressiert und macht einen höchst offiziellen Eindruck. In der Bedienungsanleitung wird erläutert, wie man die Briefwahlunterlagen erhält. Dann heißt es: „Sie brauchen diese nur noch auszufüllen, mit allen drei Stimmen CDU ankreuzen und rechtzeitig zum Bezirkswahlamt zu senden. Dann treffen Sie die richtige Entscheidung für Berlin“. taz-Leser Herr B. findet das „eine nicht korrekte Verknüpfung von CDU und Bezirkswahlamt“ und sieht seine „Empfindungen verletzt“. Seine Frage, ob hier nicht „unlautere Wahlbeeinflussung“ vorliegt, stellt sich auch der stellvertretende Landeswahlleiter Schmidt v. Puskas, der scharfsinnig findet, daß die „Verwechslungen möglicherweise gewollt sind“. Aber amtlicherseits sei gegen die CDU-Karten nichts zu machen. Falsch sei allerdings, daß man einen „wichtigen Grund“ angeben müsse, um briefwählen zu können. Es handle sich bei der CDU-Aktion „eindeutig um Wahlwerbung“, und der Wahlleiter hofft, „daß der Bürger das merkt“. Der Mann ist Optimist. Vor vier Jahren haben 46,4 Prozent der Wähler nicht gemerkt, daß sie eine falsche Entscheidung für Berlin getroffen haben.
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