Konfliktlösung in Etappen

■ China und Vietnam einig über Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kamputschea / Sihanouks Plan zur Friedenslösung wird von China unterstützt

Berlin (taz) - Im Vorfeld des chinesisch-sowjetischen Gipfeltreffens jagt ein diplomatischer Antrittsbesuch den anderen, werden Verhandlungsdurchbrüche im Kamputschea -Konflikt beschworen und Fakten gesetzt: China tritt für eine Überwachung der anstehenden Kamputschea-Lösung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein und ist bereit, dabei als eine Garantiemacht zu fungieren. Zunächst müßten jedoch die betroffenen Parteien im Zuge eines wirklichen und vollständigen Abzugs der vietnamesischen Truppen aus Kamputschea eine nationale Aussöhnung und Lösung finden, betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Li Zhaoking am Donnerstag vor Journalisten. China und Vietnam hatten sich bei den jüngsten Gesprächen des vietnamesischen Vizeaußenministers Dinh Nho Liem in Peking - schon ein diplomatischer Durchbruch an sich - auf einen vollständigen Abzug der 50.000 vietnamesischen Soldaten aus Kamputschea bis September dieses Jahres verständigt. Nur einer mag wieder einmal nicht: Prinz Norodom Sihanouk. Der Führer der antivietnamesischen Dreier-Koalition des kamputscheanischen Widerstands verkündete in Peking, er werde nicht an der für den 19.Februar in der indonesischen Hauptstadt Jakarta angesetzten Gesprächsrunde der Konfliktparteien teilnehmen. Seine Teilnahme sei unnütz, da der provietnamesische kamputscheanische Premierminister Hun Sen vorerst zu weiteren Konzessionen nicht bereit sei und seine Friedenslösung des „Fünf-Punkte-Plans“ zurückgewiesen habe. Sihanouks auch von China unterstützter Fünf-Punkte-Plan sieht die Auflösung der provietnamesischen Regierung in Pnom Penh, die Abhaltung von freien Wahlen unter internationaler Überwachung, die Bildung einer provisorischen Regierung aus sämtlichen Konfliktparteien sowie die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Kamputschea vor. Der chinesische Sprecher betonte Chinas Interesse an einer von Prinz Sihanouk geführten Koalitionsregierung unter Einschluß der von Peking bislang militärisch gestützten Roten Khmer, deren Schreckensregime in Pnom Penh vor zehn Jahren durch den vietnamesischen Einmarsch gestürzt worden war. Anläßlich des historischen Besuchs des kamputscheanischen Premierministers im benachbarten Thailand hat das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen (UNHCR) mit der Regierung von Kamputschea ein Abkommen unterzeichnet, das es den kamputscheanischen Flüchtlingen in Thailand ermöglichen soll, freiwillig in die Heimat zurückzukehren. Wie der Vertreter des UNHCR in Bangkok betonte, habe das Abkommen jedoch keine politischen Auswirkungen. Damit leistete der Deligierte Spekulationen Vorschub, die Vereinten Nationen könnten die kommunistische Regierung Kamputscheas anerkennen. Die 300.000 kamputscheanischen Flüchtlinge, die zur Zeit entlang der thailändischen Grenze leben, sind nicht der letzte Anstoß für das thailändische Engagement bei der Konfliktlösung.

sl