CDU will Asylrecht verschärfen

■ Bremer Landesvorsitzender für Grundgesetz-Änderung / Rechtskräftige Urteile möglichst an der Grenze / Gegenüber Rechtsradikalen „Contenance“ bewahren

Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann will Ordnung schaffen. Ordnung an bundesdeutschen Grenzen und Ordnung in bundesdeutschen Köpfen und zwar das eine durch das andere. Heillose Verwirrung, so Neumanns Diagnose gestern vor der Presse, herrsche in der Bevölkerung über die Ausländerpolitik. Aussiedler, Asylbewerber und Ausländer seien in vielen Inländer-Köpfen in einem Topf gelandet und bedeuteten dort vor allem: Bedrohung des eigenen Arbeitsplatzes, zusätzliche Sozialhilfe-Kosten, Ängste um die eigene Rente und damit indirekt Nährboden für neuen Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik.

Wenn es nach der Bremer CDU und ihrem Vorsitzenden geht, sorgt die Bundesregierung in diesen Fragen schnellstmöglich für geistige Ordnung und ändert - mit Zustimmung der SPD das Grundgesetz. Neumann: „Der massive Mißbrauch des Asylrechts kann kein Dauerzustand sein. Es kann nicht sein, daß von 103.000 Asylanträgen allein im letzten Jahr lediglich 8,5 Prozent anerkannt wurden und nicht anerkannte Flüchtlinge aus humanitären Skrupeln trotzdem nicht abgeschoben werden.“

In der eigenen Partei wie bei FDP und SPD will Neumann deshalb für eine Ergänzung des Grundgesetzartikels 16 zum Asylrecht werben. Sie sieht für alle Asylverfahren eine einzige, neuzuschaffende Rechtsinstanz vor, die rechtskräftig über Anerkennung oder Abschiebung entscheiden kann. „Offenkundigen Wirtschatsflüchtlingen“ will Neumann so den langen Instanzenweg durch die Verwaltungs

gerichte abschneiden, der ihnen - unabhängig von der späteren Anerkennung - einen mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht.

Dem bisherigen Widerstand der FDP gegen eine Verschärfung des Asylrechts mißt Neumann dabei relativ wenig Bedeutung zu. Erstens lerne die FDP ohnehin ungeheuer schnell, wenn's ans Überleben der 5-Prozent-Hürde gehe und zweitens sei man bei der Änderung des Grundgesetzes auf die FDP ohnehin nicht angewiesen: „Es genügt, wenn wir die SPD überzeugen.“ Zarte Anzeichen dafür will Neumann bei der Bonner Opposition schon erkannt haben. Unter dem Eindruck des europäischen Binnenmarktes lie

ßen auch Sozialdemokraten sicher über eine Anpassung des Asylrechts an die Maßstäbe anderer EG-Länder mit sich reden, hofft Neumann.

Nur wenn der „Mißbrauch des Asylrechts“ eingedämmt werden könne, lasse sich auf der anderen Seite auch um mehr Akzeptanz für die Integration von Ausländern werben, die schon lange in der Bundesrepublik leben. Und nur so könne Rechtsradikalen langfristig der Boden entzogen werden, gegenüber denen Neumann im übrigen „die politische Contenance“ bewahren will. Lächerlich bis peinlich findet Neumann die Bremer Entnazifizierungs-Operation des Roland zur Entfernung einer „gammeligen

Schatulle“ und die Unterstützung des antifaschistischen Kongresses vom letzten Wochenende mit 2.400 Mark Steuergeldern. Mindestens ein Drittel der Anwesenden, so Neumanns Schätzung, seien selbst Verfassungsfeinde gewesen, (was der CDU-Vorsitzende den Republikanern übrigens nicht unterstellen wollte).

Ein „gebrochenes Verhältnis zu den Prinzipien der Demokratie“ glaubt Neumann dafür beim Bremer SPD -Bundestagsabgeordneten Ernst Waltemathe ausmachen zu können, nachdem Waltemathe kürzlich den Einsatz Bremer Polizeibeamter gegen Anti-DVU-Demonstranten als „völlig überzogen“ kritisiert hatte.

K.S.