: Studis wollen auch verhandeln
■ Juristen schlagen berlinweite Uni-Verhandlungskommission vor / Strukturreform soll dann mit neuem rot-grünen Senat ausgehandelt werden / Entscheidung über Verhandlungsrat am Montag
„Die neue politische Konstellation, gibt Möglichkeiten, politische Forderungen von uns tatsächlich durchzusetzen. Und das müssen wir auch nützen“, sagte Jurastudent Roger gestern vor der Vollversammlung seines Fachbereichs. Der Vorschlag, den er präsentiert: Die Studenten der FU sollen einen „Verhandlungs-Rat“ bilden. In Verbindung mit den anderen Universitäten soll eine berlinweite Verhandlungskommission entstehen.
Daß nun das Thema Verhandlungen“ in den Fachbereichen und im Besetzungsrat der FU wieder breit diskutiert wird, liegt an dem überraschenden Ausgang der Wahlen. Denn die von den StudentInnen zuvor formulierten „Vorbedingungen“ für Verhandlungen sind keineswegs erfüllt: Die Strukturreform hat das Kuratorium der FU nur zum Teil zurückgenommen, und auf die Forderung nach Straffreiheit für alle Aktivitäten im Rahmen des Streiks haben Unileitung und Senat noch überhaupt nicht reagiert.
Von etlichen Studenten wird der Vorstoß der JuristInnen denn auch als Absage an die eigenen Vorbedingungen kritisiert. Die VerfechterInnen eines „Verhandlungsrates“ halten dem entgegen, daß die veränderten politischen Bedingungen eine derartige Initiative dringend notwendig machen. Adressat sei weniger das FU-Präsidium als vielmehr der zukünftige „rote“ oder gar grüne“ Wissenschaftssenat. „Erstes Ziel“, erklärt der Jurastudent Roger, ist ein neues Berliner Hochschulgesetz, das unseren Vorstellungen von einer Demokratisierung der Universität entspricht“. Der „Verhandlungsrat“ ist ein Versuch, auch über die Semesterferien hinweg in der Offensive zu bleiben , so seine InitiatorInnen. Er solle ein verbindliches und kompetentes Vertretungsgremium der protestierenden Studenten sein.
Wie der „V-Rat“ die Interessen aller Studenten in nächster Zeit vertreten soll, ist nicht nur seinen Kritikern unklar. In den Semesterferien würden die Institutsplena wohl nur schwach besucht sein, und der Besetzungsrat werde auch bestenfalls - in größeren Zeitabständen zusammentreten. Der Besetzungsrat beschloß gestern zuerst einmal, die Entscheidung über den „Verhandlungsrat“ auf kommenden Montag zu vertagen.
beho
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