CDU-Verlierer fallen - die Treppe hoch

■ Der Noch-Senat beförderte noch schnell ein paar seiner Verwaltungsgetreuen / SPD schäumt: „Ungeheuerlich“ / Senat ist gelassen: „Alles qualifizierte Kräfte“

Wenn schon die derzeit noch amtierenden CDU/FDP-Senatoren ihre Posten ab 2. März verlieren werden, so sollen wenigstens ihre persönlichen Mitarbeiter für die Zukunft gut versorgt sein. Von dieser Maxime scheint der Senat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag geleitet worden sein, als er in einem Rutsch 29 Führungspositionen in der Verwaltung besetzte. Dies teilte gestern der innenpolitische Sprecher der SPD, Pätzold, mit.

Bereits in der vergangenen Woche stand auf der Tagesordnung der Senatssitzung eine Liste von Ernennungen und Beförderungen, die nahezu alle Senatsverwaltungen betrafen (die taz berichtete). Damals wurden jedoch nur zwei Posten vergeben. Die Beschlußfassung über die restlichen Posten wurde vertagt. Pätzold bezeichnete die jetzt blitzschnell vorgenommene Versorgung von persönlichen Mitarbeitern der politischen Leitungen durch Beförderung in zentrale Führungspositionen als unerträglich. Sie seien, abgesehen von Einzelfällen, weder an Sachkunde noch an Leistungsfähigkeit orientiert. Dies könne nur durch eine durch den Wahlausgang verursachte Torschlußpanik erklärt werden.

Als augenfällig bezeichnete Pätzold drei Beispiele. So ist einer der Redenschreiber des Noch-Regierenden Diepgen, Demaziere, aus dem für diese Tätigkeit üblichen Angestelltenverhältnis in eine hohe Beamtenfunktion berufen worden. Der Leiter des persönlichen Büros von Innensenator Kewenig, Kierzek, bisher mit Fragen der Justiz beschäftigt, wurde zum Leiter der „Lenkungsgruppe für die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnik“ in der Verwaltung. Zudem wurde er um zwei Besoldungsgruppen höher gestuft. Für diese Tätigkeit habe Kierzek jedoch keinerlei fachbezogene Kompetenz, so Pätzold. Ein weiterer Beamter, Meilicke, wurde in die höchste Funktion der Berliner Steuerverwaltung befördert. Mit diesen Entscheidungen habe der Senat seinem Nachfolger jede administrative Handlungsfähigkeit verbaut, behauptet Pätzold.

Senatssprecher Fest wies auf Anfrage diese Unterstellung zurück. Schließlich würden auf jeder der wöchentlichen Senatssitzungen etwa zehn bis zwölf Personalentscheidungen getroffen. Die würden zudem nicht nach parteipolitischen Kriterien entschieden, sondern in erster Linie nach Kompetenz. Sowohl Kierzek als auch Demaziere seien hervorragend qualifiziert für ihre Tätigkeiten. „Allerhöchste Qualifikation“ stünde immer an erster Stelle bei Personalentscheidungen. Fest: „Sehen Sie doch nur mal in den Leitungsfunktionen beim Innensenator. Die hat Herr Kewenig, unabhängig vom Parteibuch, nach strengsten Kompetenzkriterien handverlesen.“ Ohne Zweifel.

du