: Hungerstreik
Seit fünf Wochen befinden sich 45 Gefangene aus der RAF und anderen politischen Gruppierungen in einem unbefristeten Hungerstreik. Wir verstehen den Hungerstreik und die mit ihm erstrebten Ziele nicht als eine Fortsetzung der von uns abgelehnten RAF-Politik mit anderen Mitteln.
Die Detmolder Grünen wenden sich massiv gegen jede Form der Isolationsfolter und Kontaktsperre in bundesdeutschen Gefängnissen. Wir durchbrechen mit dieser Erklärung das mit Hilfe des § 129 a verordnete Sprechverbot ganz bewußt und wenden uns mit Nachdruck gegen jede Verletzung von Menschenrechten durch Isolationsfolter und Gefangenenhaltung haftunfähiger Gefangener. Wir teilen die Auffassung von amnesty international, daß Isolationsfolter „eine Gefährdung von körperlichen und geistigen Gesundheit der Gefangenen darstellt“ (ai-Jahresbericht 1986) und erinnern an das vom Stammheimer Gericht bestellte Gutachten von Professor Rasch, in dem bereits 1976 alle Anstrengungen gefordert wurden, die Haftbedingungen der politischen Gefangenen grundlegend zu ändern.
Die Detmolder Grünen sehen in den Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen ein verständliches Aufbäumen gegen eine langwährende unmenschliche Tortur und unterstützen deshalb ihr berechtigtes Anliegen nach Zusammenlegung in ein oder zwei große Gruppen. Als wichtigen Schritt betrachten wir, daß den Gefangenen die Möglichkeit einer gemeinsamen Diskussion untereinander und mit Außenstehenden ermöglicht wird.
Die Detmolder Grünen halten die Beendigung der Isolationsfolter sowie die Freilassung haftunfähiger Gefangener aus politischen wie humanitären Gründen für dringend geboten.
Wir unterstützen die Absicht, eine öffentliche Diskussion über die Situation der Gefangenen zu initiieren und treten jeder Kriminalisierung dieser Debatte entgegen.
Wir lehnen den Gesinnungsparagraphen 129 a ab und werden parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen gegen ihn unterstützen.
Die Detmolder Grünen fordern alle fortschrittlichen Organisationen und ihre Mitglieder auf, ihre politischen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, um durch Gespräche mit den politisch Verantwortlichen, Besuche in den Gefängnissen, Gespräche mit den Angehörigen und öffentliche Diskussionen eine Situation herbeizuführen, in der Menschenrechtsforderungen von Gefangenen nicht mehr verfolgt, sondern erfüllt werden.
Wir fordern die staatlichen Stellen auf, mit politischen Lösungen auf die berechtigten Forderungen der politischen Gefangenen zu reagieren und so auch der Gefährdung von Menschenrechten entgegenzuwirken.
Die Grünen, Ortsverband Detmold
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