: Zwischenlösung?
■ Zum Treffen zwischen Shamir und Bush
In Washington nichts Neues“, so läßt sich das Ergebnis der Begegnung zwischen Israels Regierungschef Shamir und US -Präsident Bush umschreiben. Nach sechzehn Monaten Aufstand sollen die Palästinenser der alten Autonomie-Regelung zustimmen, die sie schon immer als bloße Beschönigung der Besatzung abgelehnt haben. Sie sollen an die Urnen schreiten, um künftig unter den wachsamen Augen israelischer Soldaten die Probleme der Abfallbeseitigung und ähnliches in die eigenen Hände zu nehmen. Und sie sollen Vertreter wählen, die mit Israel verhandeln. Das, obwohl es bereits einen Gesprächspartner gibt, den selbst die USA akzeptieren: die PLO. Shamir möchte den Palästinensern am liebsten gleich noch vorschreiben, worüber sie verhandeln dürfen, nämlich nur über die Frage der Autonomie, die für Shamir eine „Zwischenlösung“ mit offenem Ende ist.
Ein Zwischenlösung, die diesem Namen verdient, muß bereits Elemente einschließen, die auf eine endgültigen Regelung verweisen, etwa durch die Zulassung palästinensischer politischer Organisationen zu Wahlen und einen israelischen Teilrückzug. Wenn Israel nicht nachbessert, wird Shamirs schöner Plan da landen, wo schon die Autonomie-Regelung des Camp-David-Abkommens gelandet ist: auf dem Müll. Das zu verhindern, wird die vornehmliche Aufgabe der US-Vermittler zwischen Israel und der PLO sein.
Beate Seel
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