Die Macht der Räte

■ Die Fraktionen im Rundfunkrat des SFB

Der Rundfunkrat des SFB ist das Aufsichtsorgan des Senders. Die 31 Mitglieder sollen die Allgemeinheit repräsentieren. Ob sie das nach der Wahl des rot-grünen Senats noch tun, ist angesichts der Nominierung von Günter von Lojewski mehr als fraglich. Acht der Räte werden von den Rathaus-Parteien bestimmt und zwar je nach Stärke ihrer Fraktion. Da der Rundfunkrat sich erst wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus neu konstituiert hatte, ist der Parteienproporz entsprechend altlastig. Drei Mitglieder entsandte die CDU, ebenso die SPD. Eine Person steht für die AL und eine weitere für die nicht mehr im Rathaus vertretene FDP. Die restlichen Mitglieder setzen sich aus „Vertretern von gesellschaftlich relevanten Gruppen“, wie zum Beispiel die Kirchen oder die Gewerkschaft, zusammen.

Unterstützung für das rechte Spektrum ist traditionell bei den insgesamt sieben Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Arbeitgeberverbände, dem Verband der Zeitschriftenverleger, dem Verein Berliner Zeitungsverleger und dem Landessportbund zu suchen. Dem eher linken Flügel sind die ebenfalls sieben Vertreter der Arbeitnehmerseite (DGB, DAG und Beamtenbund), der Akademie der Künste, dem Berliner Kulturrat, des Landesjugendrings und des Elternausschusses zuzuordnen. Der liberalen Mitte gehören die drei Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde sowie die zwei Gesandten des Journalistenverbandes an.

Üblicherweise werden auch die beiden Vertreter der Hochschulen aus dem linken Spektrum ausgewählt. Derzeit sitzen allerdings zwei Professoren im Gremium, die vorzugsweise rechts abstimmen. Ebenso verhält es sich mit dem Stimmgeber der Freien Wohlfahrtspflege. Die Überraschung ist allerdings die Vertreterin des Landesfrauenrats, Angela Grützmann. Das frühere SPD-Mitglied hatte den Rechtsaußen Lojewski als Kandidaten vorgeschlagen.

du