: „Rechtsstaatlich“ erschossen
■ Türkische Regierung rechtfertigt das Vorgehen am 1.Mai mit der Rechtslage / Kritik in der Öffentlichkeit
Berlin (taz) - Ein Toter, vier lebensgefährlich Verletzte und 533 Festnahmen sind die offizielle Bilanz des staatlichen Terrors gegen die 1.-Mai-Demonstranten in Istanbul. In ersten Stellungnahmen versuchte die türkische Regierung das Vorgehen von Polizei und Militär, die rücksichtslos in die Menge geschossen hatten, herunterzuspielen. Man habe, so der stellvertretende Ministerpräsident Ali Bozer, lediglich „den Gesetzen Geltung verschafft“.
Die Gesetze, auf die die Regierung Özal sich beruft, sind Anfang der 80er Jahre durch die Militärdiktatur erlassen worden und stellen Streiks und Demonstrationen nahezu ausnahmslos unter Strafe. So berief sich denn auch der verantwortliche Istanbuler Präfekt auf das Polizeirecht. Es habe keine generelle Anordnung zum Schußwaffengebrauch gegeben. Die beteiligten Polizisten hätten jeweils vor Ort entschieden.
In der türkischen Presse wurde das staatliche Vorgehen dagegen einhellig scharf kritisiert. Das Massenblatt 'Sabah‘ brachte das Foto eines Zivilpolizisten unter der Überschrift: „Dies ist der Mörder von Mehmet“.
Gegenüber der taz äußerte auch der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Ludwig Fellermeier, der gerade von einer Sitzung zwischen EG-Vertretern und türkischer Regierung in Ankara zurückgekehrt ist, Kritik an den Zuständen im Lande. Bevor ernsthaft über einen türkischen EG -Beitritt geredet werde, so Fellermeier, müßten die wahllosen Verhaftungen und die Folter in Polizeihaft beendet werden.
JG Bericht und Interview Seite 7
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