: Zusage erwartet
■ Gefangene im Tegeler Haus III protestierten weiter
„Uns liegt nichts an einer Eskalation, wir wollen gern konstruktiv zu einer Lösung der aktuellen Probleme beitragen“ - mit diesem Schreiben hat sich jetzt die sechsköpfige Insassenvertretung der Gefangenen des Hauses III des Tegeler Knasts an die Anstaltsleitung gewandt. Im Haus III, in dem etliche Gefangene mit Arbeitsverweigerung für bessere Haftbedingungen protestieren, brodelt es, wie berichtet, seit einer Woche. Im Nachbarhaus II hatten Gefangene die gleiche Aktion gemacht, diese aber schon am Montag abbrechen können, weil die Anstaltsleitung zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war. Im Haus III hingegen scheiterten Verhandlungen über die Forderungen bislang daran, daß die am Wochenende von den Gefangenen gewählte - oben zitierte - Insassenvertretung von der Anstaltsleitung nicht als Verhandlungspartner akzeptiert wird. Justizsprecher Achhammer begründete dies damit, daß die sechs Gefangenen keine legitimen Insassensprecher seien, weil die Wahlen nicht korrekt im Sinne der Ausführungsvorschriften zum Paragraph 160 des Strafvollzugsgesetz abgelaufen seien. Die gewählten Gefangenen berufen sich in ihren Schreiben an Lange-Lehngut jedoch darauf, daß die Wahlen auf allen sechs Stationen „unter Beachtung demokratischer Regeln durchgeführt und jeweils von Bediensteten des Hauses III beaufsichtigt worden seien und daß „Wahlprotokolle existieren“. Ihre Vermutung, sie würden nur deshalb nicht akzeptiert, weil sie dem Leiter des Hauses III, Müller, „nicht ins Konzept“ paßten, wurde von Achhammer als unsinnig zurückgewiesen. Die Wahlen sollten so schnell wie möglich wiederholt werden, um die Forderung verhandeln zu können. Achhammer versicherte, daß die Anstaltsleitung „festen Willens“ sei, zu einer Einigung im Sinne von Haus II zu kommen. Nach einer „offiziellen Zusage“ in diesem Sinne werden die Gefangenen nach Informationen der taz sofort wieder arbeiten gehen.
plu
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen