: Minister für Tempo 130
■ Verkehrsminister-Konferenz tagt in Bremen
Die Befürworter eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 km/h haben sich gestern auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Bremen knapp durchgesetzt. In der Debatte um die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts auf Tempo 30 gab es dagegen „in der Sache keine Annäherung“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Christoph Zöpel (SPD).
Obwohl die Vertreter der sechs SPD-regierten Länder sich für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ausgesprochen und damit in der Verkehrsministerkonferenz erstmals eine Mehrheit für die Forderung erreicht hätten, blieb Zöpel bezüglich der Umsetzung skeptisch. Im Bundesrat fehle da
für „im Augenblick eine Stimme“. Er wage jedoch die Prognose, daß es keine zwei Jahre mehr dauern werde, bis es zu einer EG-einheitlichen Regelung in dieser Frage komme. Zimmermann sei von einem Tempolimit „noch nicht angetan“.
Zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung in geschlossenen Ortschaften hatte sich das Präsidium der Deutschen Verkehrswacht gestern gegen die Forderung des Deutschen Städtetags gewandt, grundsätzlich Tempo 30 vorzuschreiben. Die Verkehrswacht will dies nur für echte Wohngebiete akzeptieren. Die Länderverkehrsminister stimmten über diese Frage nach Angaben von Zöpel nicht förmlich ab.
dpa
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