Chinas Gerichte gnadenlos

■ Oberster Gerichtshof ordnet Verhängung harter Strafen an / Studentenführer Liu Gang festgenommen / US-Journalist ausgewiesen / Südkorea will Beziehungen zu China ausweiten

Peking (ap/afp) - Einer der bekanntesten Studentenführer, der 28jährige Liu Gang, ist von der chinesischen Polizei in der Stadt Baoding festgenommen worden, vermeldete Dienstag abend der staatliche Rundfunk. Der Forschungsstudent am Fachbereich Physik der Peking-Universität stand auf der landesweiten Fahndungsliste von 21 Studenten-Anführern, die angeblich die „konterrevolutionäre Rebellion“ zum Sturz der kommunistischen Partei angezettelt und organisiert haben sollen. Liu Gang ist der sechste Student auf dieser Liste, der unterdessen verhaftet worden ist. Während die offiziellen Medien die Normalisierung der Lage preisen, Bilder von der Getreideernte und ausländischen Firmen zeigen, hat der Oberste Gerichtshof gestern alle Gerichte des Landes angewiesen, angeklagte „konterrevolutionäre Elemente“ hart zu bestrafen. Mehr als 1.360 Menschen sind seit dem Massaker der Armee in Peking am 3. und 4. Juni verhaftet und elf zum Tode verurteilt worden.

Ungeachtet des Ausnahmezustands in Peking bemüht sich die staatliche Tourismusbehörde, den zum Erliegen gekommenen Fremdenverkehr wieder zu beleben. Wie 'China Daily‘ am Dienstag meldete, sollen gar ausländische Reiseveranstalter eingeladen werden, um sich ein Bild von der „stabilen Situation“ zu machen.

Bei der Arbeit ausländischer Medien zeigt man sich dagegen weniger hilfsbereit. Verhaftet wurde der Kunststudent Zhang Wiping, weil er „Lügen“ an den Sender Voice of America weitergeleitet und behauptet haben soll, die Provinzregierung von Zhejiang hätte aus Trauer um die getöteten Studenten in Peking ihre Flaggen auf Halbmast gesetzt. Der amerikanische Journalist Joseph Khan wurde am Montag aufgefordert, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Vorgeworfen wird ihm Verbreitung von „Gerüchten“, nach denen chinesische Soldaten auf dem Tiananmen in Peking zahlreiche Zivilisten getötet hätten. Noch immer leugnen die offiziellen Medien den blutigen Militäreinsatz. Die kanadische Botschaft protestierte gegen die „versuchte Entführung“ der Korrespondentin Jna Wong vom Toronto Globe and Mail, als sie Interviews machte.

Der südkoreanische Außenminister Choi Ho Joong scheint die chinesische Regierung beim Wort zu nehmen: Die politische Stabilität in China werde bald hergestellt sein, „weil die konservative Fraktion um Chinas starken Mann Deng Xiaoping die Kontrolle voll übernommen hat“. Choi kündigte an, die bisher rein wirtschaftlichen Beziehungen auszuweiten. Besorgt zeigten sich hingegen die Leiter der fünf schweizerischen AKWs und gaben ihre Absicht bekannt, Verhandlungen über den Export und die Wiederaufarbeitung von atomaren Abfällen abzubrechen.

sl