: Washington setzt auf Vergessen
■ Zu den Vereinbarungen mit der UdSSR über ein Chemiewaffenverbot
Wenn zwei dasselbe sagen, ist es nicht das gleiche, zumindest nicht für unsere Medien. Erst als die 'New York Times‘ unter Berufung auf US-Regierungsquellen von der Einigung zum Chemiewaffenverbot berichtete, horchten die Blätter auf. Dabei hatten taz und eine Frankfurter Zeitung vor bereits zweieinhalb Wochen ausführlich berichtet. Allerdings mit dem Manko, „nur“ auf Aussagen hoher sowjetischer Diplomaten in Genf zu beruhen. Soweit zur medialen Seite einer Angelegenheit, die keine unwichtige Rolle beim Gerangel um ein weltweites Verbot chemischer Massenvernichtungsmittel spielt. Die Sowjets sind am baldigen Abschluß eines solchen Abkommens interessiert. Nach den vierjährigen bilateralen Gesprächen wollten mit der umgehenden Bekanntgabe und betont positiven Bewertung der am 29.Juni schriftlich fixierten drei prinzipiellen Vereinbarungen politischen Druck ausüben. So könnte auch Dynamik in die multilateralen Verhandlungen der UNO -Abrüstungskonferenz gebracht werden.
Genau daran hat Washington jedoch kein Interesse und vermied daher bis gestern jegliche öffentliche Erörterung der Vereinbarungen. Jetzt bemühen sich die USA, den mit Moskau erzielten Konsens in seiner Bedeutung herunterzuspielen. Das Kalkül der Reagan- und jetzt der Bush-Administration war es, die UDSSR mittels bilateraler Gespräche in ein C -Waffenbegrenzungsabkommen unterhalb der Ebene eines weltweiten Verbotes hineinzuziehen, verbunden mit gegen die „Dritte Welt“ gerichtete Anti-Proliferationsmaßnahmen.
Dieser Plan ist - vorläufig - gescheitert. Noch, so Moskaus Genfer Delegationschef Baznov, ist für die UdSSR ein „weltweites, verifizierbares C-Waffenverbot die einzige Option“ und ein wie immer geartetes Separatabkommen zumindest „zur Zeit ausgeschlossen“. Ob das, vor allem angesichts der zunehmenden Aneignung von C-Waffen durch „Dritte Welt„-Staaten - auch noch in einem Jahr gilt, ließ er offen. Genau auf diesen Erosionsprozeß in der öffentlichen Befürwortung eines weltweiten C-Waffenverbotes setzt Washington, wenn es jetzt wieder die „fundamentalen Differenzen“ und die Aussichtslosigkeit eines baldigen Vertragsabschlusses betont, anstatt am Genfer Tisch Dampf zu machen. Wobei der Verweis Washingtons auf das Problem der internationalen Kontrolle eines Vertrages trefflich dazu dient, die nicht vorhandene Bereitschaft zu tarnen, uneingeschränkte Verdachtskontrollen auf dem gesamten US -Teritorium zuzulassen.
Andreas Zumac
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