Schäubles Ablenkungsmanöver
Der Senat hat mit heftiger Kritik auf die Vorwürfe von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geantwortet, die neue Berliner Regelung für Asylbewerber verstoße gegen die Bundestreue. Staatssekretär Detlef Borrmann von der Innenverwaltung warf Schäuble vor, er spreche „den Realitäten Hohn“. Seine Vorwürfe seien teilweise eindeutig unrichtig. Schäuble hatte am Wochenende erklärt, der rot -grüne Senat bereite mit dem Bleiberecht für in ihrer Heimat gefährdete Ausländer bewußt den Boden für radikale Gruppen. Schäuble sagte weiter, wenn es sich nicht um eine Entscheidung in Berlin handeln würde, könnte Bonn die Bundestreue vielleicht einklagen. Auch warf der CDU -Politiker dem Berliner Senat vor, er sei entweder blind für die sich abzeichnenden Probleme, oder er wolle bewußt den Boden für radikale Gruppen bereiten. Borrmann erklärte, Schäubles Kritik sei ein Ablenkungsmanöver angesichts des ständigen Schürens von Ausländerhaß durch die Berliner CDU. Unrichtig nannte es Borrmann, daß die Berliner Regelung sich gegen die Verkürzung der Asylverfahren richte. Berlin sei wie die anderen Länder und der Bund daran interessiert, die Asylverfahren in kurzer Zeit abzuschließen. Unrichtig sei auch, daß es eine Übereinstimmung der Länder in der Ausländerpolitik gebe. Die Bundestreue, die Schäuble anmahne, sei ein „Rechtssatz, der auch den Bund selbst veranlassen sollte, sich bei öffentlichen Äußerungen korrekt zu verhalten“, rügte der Staatssekretär.
