: Umweltkontrolle vertagt
■ SPD-Streit um Stadtplanungs-Kompetenz
Ist das Ressort „Umweltschutz und Stadtentwicklung“ zuständig für die Stadtentwicklung? Um diese Frage, festgemacht an der Kompetenz der „Flächennutzungsplanung“, streitet sich die Bremer SPD hinter den Kulissen. (vgl. taz 10.10.) Am Freitag beschloß der Landesvorstand fast einstimmig, daß eine neue Deputation für „Stadtentwicklung“ eingerichtet werden solle. Der Fraktionsvorstand hat am Montag mittag diese Entscheidung nach
vollzogen.
In der nachmittags tagenden SPD-Fraktion regte sich aber Widerstand: Die Abgeordnete Gisela Fröhlich und auch der frühere Senator Bernd Meyer (Lieblingsressort: Bau) wollte die Stadtplanungs-Kompetenz wieder in die Deputation der Baupolitiker gegeben wissen. Die Fraktion, führungslos, vertagte. Am Mittwoch wird das Thema auf Antrag der CDU in der Bürgerschaft verhandelt.
K.W.
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