: Das Back to the Future-Budget
Bush-Administration verringert das Defizit allein mit buchhalterischen Tricks ■ Aus Washington Rolf Paasch
Das war also der Haushaltsentwurf, der - so George Bush für die Zukunft den Weg weisen soll. Doch diese Zukunft scheint für die Bush-Administration weiter in der Vergangenheit zu liegen. Denn Grundsätzliches hat sich auch an dem 1,23 Billionen Dollar schweren Budgetentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 1991 nicht verändert. Mit einer Ausnahme: Die dem Etatentwurf zugrundeliegenden Defizit-Veranschlagungen, Ausgabenschätzungen und Wachstumsprognosen sind noch optimistischer, um nicht zu sagen unrealistischer geworden. Nur so konnte Budgetdirektor Richard Darman das Rechenkunststück gelingen, das enorme Haushaltsdefizit der USA wie gesetzlich vorgeschrieben für 1991 um fast die Hälfte zu reduzieren, ohne gleichzeitig die Einkommenssteuer anheben zu müssen.
Das Rekordbudget sieht mäßige Ausgabensteigerungen im Erziehungswesen und Umweltbereich vor. Der Drogenkrieg kann mit zusätzlichen 2,8 Mrd. Dollar weitergefochten werden und der Etat der Raumfahrtbehörde Nasa für deren extraterrestrische Abenteuer einschließlich Marsreise steigt gar um 24 Prozent auf 15 Mrd. Dollar an. Dank rechnerisch zugrundegelegter niedriger Zinsraten und angenommener starker Wachstumsraten der Wirtschaft ergibt sich auf dem Papier ein niedriges Defizit von 63 Mrd. Dollar.
Doch selbst wenn dieses Ziel im Gegensatz zu den vergangenen Jahren diesmal wirklich erreicht werden sollte, hätte dies mit dem tatsächlichen Defizit nur wenig zu tun. Weder wird hierbei berücksichtigt, daß sich der Staat mit rund 70 Mrd. Dollar bei der für die Rentensicherung der Baby -Boom-Generation angelegten Treuhandfonds der Sozialversicherung selbst bedient hat; noch tauchen hier die für die nächsten zehn Jahre auf 200 bis 300 Mrd. Dollar veranschlagten Kosten für die Rettung des völlig bankrotten amerikanischen Sparkassensystems auf. Und schließlich gibt Budgetdirektor Darman im Vorwort zu seinem 1.600-Seiten -Machwerk noch versteckte Staatsausgaben von zukünftig mehreren Milliarden Dollar jährlich zu.
Doch wirklich skandalös fanden die Kritiker des Haushaltsentwurfs die mit 303 Mrd. Dollar lediglich in ihrem Anstieg begrenzten Rüstungsausgaben. „Aufgewärmter Reaganismus“ nannte der demokratische Senator und Vorsitzende des Budgetausschusses, James Sasser, den Verteidigungsetat. Als Verteidigungsminister Cheney ebenfalls am Montag die Schließung von 47 Militärstützpunkten in den USA bekanntgab, hagelte es im Kongreß heftige Proteste. Für Kürzungen im Rüstungsbereich sind sie alle, diese Repräsentanten des amerikanischen Volkes: nur bitte nicht in ihrem jeweiligen Wahlkreis.
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