Widerstand gegen Schäuble

Türkische Gruppen in Berlin schließen sich gegen das Ausländergesetz zusammen  ■ D O K U M E N T A T I O N

Am 22. und 26.Januar 1990 sind über 25 türkische ImmigrantInnenvereine, sonstige Organisationen und Moscheen unterschiedlicher politischer Orientierung, zusammengekommen und haben sich entschlossen, gemeinsam gegen den Ausländergesetzentwurf der Bundesregierung anzutreten, der bald in Bundesrat und Bundestag zur Beratung und Beschlußfassung ansteht. (...) Wir, eingewanderte Minderheiten, haben erwartet, daß diese Neufassung des Ausländergesetzes uns mehr an Rechtssicherheit bringt, daß es ein Schritt in Richtung auf Gleichstellung und Gleichbehandlung der eingewanderten Minderheiten, eine Grundlage für eine gemeinsame und friedliche Zukunft der Einwanderer und deutschen Bevölkerung in dieser multikulturellen Gesellschaft wäre. Nun müssen wir mit Betroffenheit feststellen, daß der Kabinettsentwurf diesen Erwartungen in keiner Weise gerecht wird und sogar die Aufhebung der erworbenen Rechte der eingewanderten Minderheiten vorsieht.

Unterzeichner: Berlin Türkspor; Berliner Gesellschaft Türkischer Mediziner (BGTM); Bund der Psychosozialen Fachkräfte aus der Türkei (BPSF); Freiheitlich Türkisch -Deutscher Freundschaftsverein (Hür-Türk); Immigrantenpolitisches Forum (IPF); Interessenvertretung türkischer Eltern in Berlin; KÖF-Selbsthilfeverein; KSF Umutspor; Mosaik-Jugendkulturetage; Patriotischer Bund aus der Türkei; Progressive Volkseinheit der Türkei (HDB); Sandau-Türkischer Sportverein; Türkenzentrum; Türkisch -Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB); Türkisch Islamischer Kulturverein; Türkische und Deutsche Kaufleute (TDK); Türkische Folkloregemeinschaft; Türkische Gemeinde zu Berlin (TGB); Türkischer Frauenverein Berlin-West (BTKB); Türkischer Elternverein in Berlin (West); Türkischer Sozialdemokratenverein Berlin West (TSD); Türkischer Sportbund; Türkischer Verein für Wissenschaft, Kultur und Sozialarbeit (TÜKBIS); Türkisches Wissenschafts- und Technologiezentrum Berlin (BTBTM); Verein Berliner türkischer Kaufleute (BTK); Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa/Berlin (AMGT).

Anm. d.Red.: Die Unterzeichner dieser Erklärung werden ihre Forderungen und Aktionen nächste Woche der Öffentlichkeit vorstellen (ausführlicher Bericht folgt).

Unabhängig von der gemeinsamen Erklärung türkischer Gruppen findet unter dem Motto „Ausländergesetze sind Ausgrenzungsgesetze“ findet morgen um 13 Uhr eine Demonstration statt. Veranstalter ist das Gesundheitszentrum für ImmigrantInnen „Akarsu“. Die Demonstration beginnt am Adenauerplatz.