CDU/FDP contra Roma

■ In NRW verlangen die Oppositionsparteien Abschiebungen

Düsseldorf (taz) - Die nordrhein-westfälischen Oppositionsparteien CDU und FDP haben Innenminister Herbert Schnoor aufgefordert, alle „Sonderwege“ in der Asylpolitik aufzugeben und sicherzustellen, daß alle die Roma abgeschoben werden, deren Asylanträge rechtswirksam abgelehnt worden sind. Wie berichtet, hatte die Landesregierung den Roma am 1.Februar eine Einzelfallprüfung zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zugesichert. Alle diejenigen, die in dem Verfahren glaubhaft machen können, daß es sich bei ihnen um „De-facto-Staatenlose“ handelt, sollen bleiben dürfen. Aufgrund dieses Angebots hatten die Roma ihren „Bettelmarsch“ am 31.Januar unterbrochen.

FDP-Sprecher Heinz Lanfermann kritisierte das Verfahren als „rechtlich mehr als bedenklich, sachlich nicht gerechtfertigt und von den Folgen her unüberschaubar“. Der CDU-Abgeordnete Heinz Paus hielt Schnoor vor, mit seiner Politik die „falschen Signale“ zu setzen und eine „Sogwirkung“ zu erzeugen, die für einen weiteren Nachzug von Roma sorgen werde. Schnoor verteidigte seinen Kompromiß, weil nur so „eine Auflösung des Konflikts“ und eine Beendigung des „Bettelmarsches“ erreicht werden konnte. Für die Roma, „die faktisch nirgendwo Heimatrecht haben, seit langem durch Europa ziehen und den Wusch haben, diese Lebensform aufzugeben“, soll es nach Schnoors Worten eine „begrenzte Teilregelung“, faktisch ein Bleiberecht, in NRW geben. Für diejenigen, „die lange in ihren Herkunftsländern gelebt haben und erst jüngst in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind“, gilt diese Regelung nach Schnoors Worten nicht. Von den 3.500 in NRW lebenden Roma könne aus seiner Sicht „nur ein Teil als de facto Staatenlose anerkannt werden“. Schnoor abschließend in Richtung Opposition: „Vor uns liegt noch der Tag, an dem vor 50 Jahren Zigeuner ihren Weg in die Konzentrationslager angetreten haben. Hoffentlich sind wir dann zu mehr imstande gewesen als nur zu Worten des Gedenkens.“

J.S.