: Aufnahmestopp, Gesetzesänderung
■ Senat will langfristig und mit Perspektive den Zustrom von Übersiedlern eindämmen
„Wir wollen uns um eine Veränderung der Zuweisungspraxis und um die rechtlichen Voraussetzungen dafür bemühen“, gab gestern Bürgermeister Klaus Wedemeier, umsäumt von Sozialsenatorin Sabine Uhl und deren krisenstabs-erprobten Senatsdirektor Hoppensack, die einstimmige Beschlußlage der Senatssitzung bekannt. Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Bremen sich für eine Aufhebung von Aufnahmegesetz und Notaufnahmeverfahren einsetzen. Nach den DDR-Wahlen müsse sichergestellt sein, „daß DDR-Bürger nur noch in die Bundesrepublik übersiedeln können, wenn sie sich zuvor vom Heimatort aus um eine Unterkunft bemüht haben.“
Dem Zustrom von Aussiedlern aus Polen will Bremen jetzt endgültig eine Änderung der Verwaltungspraxis entgegenhalten, die
seit Januar im Gespräch und wegen erfolgloser Debatten im Bundesinnenministerium kurzfristig auf Eis gelegt war: Polen, die ihre Deutsche Volkszugehörigkeit mit Dokumenten aus der Zwangsgermanisierung (Volksliste 3) belegen wollen, werden in Bremen (wie in den übrigen SPD-regierten Ländern) keinen Vertriebenenausweis mehr erhalten. Stichtag ist der 20.2.1990.
Zu perspektivischen Maßnahmen sieht sich der Senat angesichts der jüngsten Zahlen gezwungen: Im Januar seien 1.239 Übersiedler (gegenüber „nur“ 530 Aussiedlern) gekommen. Damit habe Bremen die „Normalquote“ um 29 % überschritten. In erster Konsequenz schrieb Wedemeier deshalb die Bundesregierung um mindestens zwei Wochen Aufnahmestop an. Falls trotzdem weiter zugewiesen
werde, bliebe nur noch die Möglichkeit, Neuankömmlinge wie Obdachlose zu behandeln: Eine Nacht in der Notaufnahme und dann weiterschicken.
Nach den immer wieder in die Diskussion gebrachten Projekten Berufsbildungszentrum (BBZ) und AG Weser befragt, erklären Wedemeier und Hoppensack: Das BBZ sei zum Teil in der Planung, zum Teil nach abgeschlossener Sanierung für die Behörden vorgesehen: „Denn auch Behörden haben einen Anspruch auf ordentliche Unterbringung.“ AG Weser in Gröpelingen käme schlichtweg nicht in betracht, „um einen sowieso schon stark belasteten Stadtteil nicht sozial noch weiter zu belasten.“ Außerdem würden BBZ und AG Weser zusammen auch nur „eine 14-Tages-Rate“ aufnehmen können (rund 1.000 Leute).
ra
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